Herr Bundespräsident, bitte kümmern Sie sich um ein Verbot von Konzernspenden an Parteien!

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Bundespräsident Wulff musste gehen, weil er nicht mehr als unabhängiger Politiker galt, sondern als einer, der sich von den Nutznießern politischer Entscheidungen einladen lässt. Sein Rücktritt war ohne Zweifel notwendig. Aber um wie überfälliger ist dann auch, dass alle politischen Parteien zurücktreten von ihrem derzeitigen Gebaren, sich von Industrieverbänden und Lobbyisten mit unglaublichen Beträgen finanzieren zu lassen. Keine Parteispende dieser Größenordnung wird ohne die Erwartung einer gewissen Gegenleistung überwiesen. Jeder Beamte im Rathaus wird einen Kopf kürzer gemacht, wenn er verbotene Geschenke annimmt. Und die Parlamentsparteien tun genau das ungeniert in atemberaubenden Größenordnungen. Mich empört das seit jeher. Und die ÖDP prangert das auch seit vielen Jahren an. Bleibt zu hoffen, dass es dem neuen Bundespräsidenten wirklich gelingt, die Distanz zwischen Regierenden und Regierten zu verringern. Ein klares Ja von Joachim Gauck zu einem Verbot von Konzernspenden an Parteien wäre ein guter Anfang. Nur so ist unabhängige Politik zum Wohle der Allgemeinheit möglich.

 

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