Passau braucht mehr Polizisten!

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Man kann es nicht oft genug sagen: Die Sicherstellung einer ausreichenden Polizeipräsenz ist ein wichtiges Anliegen der Stadt. Die massiven Störungen der Nachtruhe und die Zunahme der Körperverletzungsdelikte hängen eng zusammen mit Liberalisierungen, die von Staatsregierung und Landtag gewollt waren. Leider wird der Freistaat Bayern bei der Inneren Sicherheit seiner Verpflichtung jedoch nicht gerecht.

Es ist doch bestürzend, wenn wir erleben müssen, dass ausgerechnet bei den originärsten Staatsaufgaben, nämlich in der Bildung und in der Sicherheit andauernde Personalengpässe bestehen. Es ist bestürzend, wenn die schlechte Personalausstattung der Justiz engagierte Polizeibeamte in die Frustration treibt, weil ermittelte Straftäter nicht abgeurteilt werden und die Verfahrensdauer bei der Jugendkriminalität viel zu lang ist.

Und deshalb sage ich: Das ist der falsche Weg, wenn Bayern Sicherheitsprimus sein will. Die unbestreitbar notwendige Entschuldung des Staates auf dem Rücken von Polizei und Justiz ist unakzeptabel.

Das Ziel muss sein, nicht nur die Altersabgänge zu ersetzen, da die Anzahl ja bereits zu gering ist, sondern dass Niederbayern erheblich mehr Sollstellen bekommt und so auch in Passau das Personal ankommt, das für die Erhaltung der Sicherheit und Ordnung ankommt.

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