Das Wort zur Woche

25.05.2020

Kein Rollback zu den Dunkelkammern der Demokratie!


Vor acht Jahren hat der Stadtrat auf Initiative der ÖDP beschlossen, dass die Sitzungen der städtischen GmbHs in einen öffentlichen und einen nichtöffentlichen Abschnitt unterteilt werden. Die Zeit, in denen in Geheimrunden Beschlüsse gefasst wurden, gehörte der Vergangenheit an. Das muss so bleiben. Wir akzeptieren nicht, dass die ersten Sitzungen des Stadtwerke- und WGP-Aufsichtsgremiums wieder hinter verschlossenen Türen stattfinden sollen, wie vom OB geplant.

Was beispielsweise der Stadtwerke-Aufsichtsrat zu Buslinien- und Preisänderungen zu sagen hat, geht die Medien und alle Bürgerinnen und Bürger etwas an. Kein Rollback zu den Dunkelkammern der Demokratie aus der Zankl-Zeit!


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