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24.02.2015

ÖDP will Protest von unten gegen EU-Subvention für neue AKWs

Stadtwerke Passau legen auf Vorschlag der ÖDP Beschwerde gegen Wettbewerbsverzerrung ein

Die Stadtwerke Passau haben auf Vorschlag der ÖDP-Fraktion eine Beschwerde gegen eine von der EU-Kommission beschlossene neue Atomkraftsubventionierung eingereicht. Die SWP schließen sich damit einer entsprechenden Beschwerde der Elektrizitätswerke Schönau an. ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner und Bürgermeister Urban Mangold haben dies im Namen der ÖDP-Fraktion bei OB Jürgen Dupper beantragt. Die Erledigung erfolgte im Rekordtempo.

Zum Hintergrund: Mit knapper Mehrheit hat die alte EU-Kommission im Oktober als eine ihrer letzten Amtshandlungen ein Subventionsprogramm und garantierte Einspeisevergütungen für den Neubau eines der größten Atomkraftwerke der Welt beschlossen. Es wird in Großbritannien entstehen und gilt als Bezugsfall für andere neue AKWs in ganz Europa. Gegen diese Wettbewerbsverzerrung zulasten der regenerativen Energie legten die Elektrizitätswerke Schönau, die sich als unabhängige Ökostromanbieter benachteiligt sehen, Beschwerde ein. Die ÖDP-Fraktion hat mit ihrem Schreiben an den OB erreicht, dass sich die Stadtwerke Passau diesem Vorgehen anschließen. Bürgermeister Urban Mangold und Fraktionsvorsitzender Paul Kastner hoffen, dass andere Stadtwerke dem Beispiel folgen. In Landshut hat die ÖDP das Thema ebenfalls auf die Tagesordnung gebracht. Dort wird in dieser Woche darüber beraten.

Was der ÖDP besonders sauer aufstößt: Nur eine einzige Stimme in der EU-Kommission weniger hätte das Aus für die Atom-Pläne bedeutet. Das Zünglein an der Waage: die in Abstimmung mit Angela Merkel und Sigmar Gabriel abgegebene Stimme des ehemaligen EU-Energiekommissars Günther Oettinger. "Wir wollen eine Bewegung von unten gegen diese Atomkraft-Begünstigung starten und gleichzeitig der Bundesregierung signalisieren, dass sie mit ihrem Zick-Zack-Kurs in der Energiepolitik jede Glaubwürdigkeit völlig verspielt hat", so Mangold. "Eine zusätzliche Überschwemmung des Strommarktes mit subventioniertem Atomstrom belastet auch die im Wettbewerb stehenden lokalen Stadtwerke. Die Rentabilität ihrer Investitionen in regenerative Kraftwerke steht dann auf der Kippe. Wir freuen uns, dass sich die Stadtwerke Passau der Beschwerde angeschlossen haben", so Mangold.

Hintergrund: Die geplanten EU-Subventionen im Überblick:

  • Die für den Bau des Riesen-Atomreaktors notwendigen Kredite in Höhe von 21,6 Milliarden Euro werden vollständig durch staatliche Bürgschaften abgesichert.
  • Unfassbar: Für die Betreiber soll es eine garantierte Vergütung von rund 11 Cent pro Kilowattstunde geben - und das über den sagenhaften Zeitraum von 35 Jahren. Dieser Preis wird zudem jährlich an die Inflation angepasst. Zum Vergleich: Eine große Photovoltaik-Anlage in der Bundesrepublik bekommt heute eine Vergütung von knapp 9 Cent pro Kilowattstunde. Diese garantierte Vergütung wird jedoch nur 20 Jahre gezahlt - ohne Inflationsausgleich!
  • Müssen die Reaktoren aufgrund von Marktumständen gedrosselt oder abgeschaltet werden, erhält der Betreiber staatliche Entschädigungszahlungen

Anlagen:
Beschwerde der Stadtwerke Schönau
Beschwerde der Stadtwerke Passau
ÖDP-Antrag vom 2.2.2015 im Wortlaut

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