ÖDP: Es gibt gute Gründe gegen den Bebauungsplan Innstadt-Brauerei

„Erhebliche Unwägbarkeiten hinsichtlich des Ergebnisses?“

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Am Dienstag (19.1.) wird der Stadtentwicklungsausschuss eine Bebauungsplan-Empfehlung für das ehemalige Innstadt-Brauereigelände beschließen. Die ÖDP-Stadträte Paul Kastner und Prof. Dr. Egon J. Greipl sind mit der Planung nicht einverstanden.

„Wir wollten hier zu keinem Zeitpunkt etwas verzögern, sondern haben von Anfang an erklärt, dass die Um- und Neunutzung des Geländes der ehemaligen Innstadtbrauerei zügig und in hoher städtebaulicher und sozialer Qualität geschehen muss. Um das Beste für die Entwicklung der Stadt zu erreichen, darf man nicht nur die Investorenwünsche im Blick haben. Leider wurde unser Antrag vom November 2013, einen von der Stadt ausgelobten städtebaulichen Wettbewerb durchzuführen, nicht realisiert.“, bedauert ÖDP-Fraktionschef Kastner.

ÖDP-Stadtrat Prof. Dr. Egon J. Greipl habe sich deshalb bereits in der Sitzung vom November kritisch und bis ins Einzelne ausführlich begründet mit dem Ergebnis der Investorenplanung  auseinandergesetzt und auf die Kritik des Landesamtes für Denkmalpflege und des Gestaltungsbeirats hingewiesen. Die ÖDP habe vergeblich ein Gesamtkonzept gefordert, welches auch das historische Brauereigelände nördlich der Schmiedgasse umfasst. Außerdem habe die ÖDP vergeblich die Prüfung einer öffentlichen Nutzung des Innstadtkellers gefordert. „Insbesondere die Stellungnahme der Regierung von Niederbayern und des Gestaltungsbeirates lassen vermuten, dass dieser Bebauungsplan ganz erhebliche Unwägbarkeiten hinsichtlich des Ergebnisses beinhaltet“, monierte Greipl in seinem Positionspapier schon im November. Die ÖDP-Fraktion bedauert, „dass sich die Mehrheit des Stadtrats einer gründlichen Diskussion verweigert hat“.

Das ausführliche Positionspapier von Prof. Dr. Greipl finden Sie hier.

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