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ÖDP zum Innstadt-Brauereiareal: Es wird nicht gründlich genug beraten.
Greipl: „Alle tanzen nach der Pfeife des Investors!“Nach Ansicht der ÖDP-Stadtratsfraktion wird die Neuentwicklung des Innstadt-Brauereiareals im Stadtrat nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit beraten. Bereits beim Empfehlungsbeschluss zur Verabschiedung des Bebauungsplans hatte die ÖDP unter anderem bemängelt, dass weder ein städtebaulicher Wettbewerb durchgeführt noch ein sog. vorhabenbezogener Bebauungsplan aufgestellt wurde. Bemerkenswert sind nach Ansicht der ÖDP ferner die Kritik der Regierung von Niederbayern und des Gestaltungsbeirats. Auch mit der inzwischen im Bauausschuss (28.1.16) erfolgten Beratung des sogenannten städtebaulichen Vertrages ist die ÖDP-Fraktion nicht zufrieden.
Nicht hinnehmbar ist nach Ansicht der ÖDP-Stadträte,
· dass in dieser für die Entwicklung der Stadt so wichtigen Angelegenheit nur als Tischvorlage (!) plötzlich Änderungen im dem Vertragsentwurf präsentiert wurden. Eine Bewertung dieser Änderungen war so nicht möglich.
· dass der im § 13 dieses Vertragsentwurfs ausdrücklich behandelte sog. Gestaltungsleitfaden, der ja die gesamte künftige Gestaltung des Areals verbindlich regelt und Teil des Vertrags sein soll, den Sitzungsunterlagen nicht beilag. Auf Rückfrage von ÖDP-Stadtrat Prof. Dr. Egon J. Greipl erklärte die Verwaltung, dass dieser Gestaltungsleitfaden vom Architekturbüro in Berlin nicht rechtzeitig beigebracht werden konnte. Dies rechtzeitig beizubringen ist doch nicht Sache der Stadt, sondern des Investors!
· dass der Ausschuss gegen den Einspruch von Prof. Greipl diesen in einem wichtigen Punkt unvollständigen Vertragsentwurf passieren ließ.
Greipl: „Der Bauausschuss unter dem Vorsitz der grünen Bürgereisterin Erika Träger hat sich mit den Grundlagen der künftigen Gestaltung dieses städtebaulich bedeutenden Quartiers (Bestandteil des Vertrags) also gar nicht befassen wollen. Für mich verstärkt sich der Eindruck immer mehr, dass alle nach der Pfeife des Investors tanzen“.
Freitag, 29. März 2024