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ÖDP: Die CSU will die Kostenverantwortung bei der Berufsschule vernebeln
Mangold: „Für 75 Millionen wird nicht gebaut!“Die Anfrage von CSU-Fraktionschef Armin Dickl zu den explodierenden Kosten beim Neubau der Berufsschule Vilshofen (BBZ) ist nach Ansicht der ÖDP-Stadtratsfraktion „nichts weiter als der leicht durchschaubare Versuch, die Verantwortlichkeiten zu vernebeln“. Dickl hatte OB Dupper angefragt, wann er die Berufsschule zur Chefsache machen werde. Über die Passauer Position zur Eindämmung der BBZ-Kostenexplosion wird am 22.9. in einer Sitzung des Passauer Finanz- und Sportausschusses beraten.
„Das ausgerechnet die CSU, die bekanntlich den Berufsschulverbandsvorsitzenden Walter Taubeneder stellt, zum Neubau in Vilshofen kritische Anfragen an das Passauer Rathaus richtet, ist schon ein starkes Stück, ein gezieltes Ablenkungsmanöver“, kritisiert Fraktionsvorsitzender Paul Kastner. Der Vorsitzende Taubeneder habe „erst in letzter Sekunde vor Baubeginn eine gewaltige Kostensteigerung eingeräumt“. „Herr Dickl sollte deshalb lieber ganz still sein“, so Kastner.
Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP), der als ständiger Vertreter von OB Dupper die Stadt im Berufsschulverbandsausschuss vertritt, stellt klar:
„Der Berufsschulverband hat der Regierung von Niederbayern im Jahr 2013 umfangreiche Kostenschätzungen für die Generalsanierung vorgelegt. Dann kam von der Regierung der Befund, dass die Sanierungskosten 90 Prozent der Neubaukosten von knapp 34 Millionen Euro betragen und deshalb ein Neubau die wirtschaftlichere Lösung ist. Seither haben wir in zahlreichen Besprechungen um unzählige Einzelposten und relativ kleine Beträge gerungen und jetzt kommt plötzlich heraus, dass das gesamte Projekt mehr als doppelt so viel kostet. Das verstehe, wer will. Man kann das nicht mit Baukostensteigerungen erklären. Ich verlange deshalb eine vollständige Aufklärung des Vorgangs. Bis dahin darf kein Geld in weitere Planungen gesteckt werden“.
Die ÖDP-Fraktion fordert die CSU auf, „die sich abzeichnende Basta-Politik des Verbandsvorsitzenden Taubender nicht zu unterstützen. Die Aussage von Walter Taubeneder „ich glaube, dass so gebaut wird“ (Am Sonntag vom 14.8.2016), verbaut nach Ansicht der ÖDP einer guten Lösung im Sinne der beruflichen Bildung den Weg. Denn für die ÖDP stehe fest, „dass für 75 Millionen nicht gebaut wird“. „Es muss entweder ein abgespeckter Neubauplan vorgelegt oder die ursprünglich geplante Generalsanierung angepackt werden. Etwas anderes kommt für uns nicht in Frage“, so Mangold: „Wir glauben auch nicht, dass die städtischen Verbandsräte der anderen Parteien, von solchen Basta-Vorfestlegungen begeistert sind“.
Samstag, 20. April 2024
