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15.04.2017

„Die Sparkasse darf unethischen Krediten der Landesbank nicht tatenlos zusehen!“

ÖDP-Antrag an Sparkassen-Verbandsversammlung bereits eingereicht – Wird Landrat Franz Meyer etwas gegen die unanständigen Pläne von Donald Trump unternehmen?

Die Sparkassen-Verbandsräte der ÖDP appellieren an Landrat Franz Meyer, in seiner Funktion als Verwaltungsratschef der Sparkasse Passau auf einen Kurswechsel der Landesbank zu drängen. „Klimaschädliche und unethische Finanzierungen durch die Landesbank müssen künftig unterbleiben. Sie gefährden auch den guten Ruf der bayerischen Sparkassen, die an der Landesbank beteiligt sind“, meinen die ÖDP-Verbandsräte Walter Dankesreiter und Urban Mangold mit Blick auf die aktuelle Debatte um eine von Donald Trump durchgepeitschte Schieferöl-Pipeline. Diese führt durch Zonen religiöser Bedeutung im Lebensbereich indigener Menschen in Nordamerika.

Urban Mangold und Walter Dankesreiter haben für die Stadtrats- und Kreistagsfraktion der ÖDP bereits einen entsprechenden Antrag an die Sparkassen-Verbandsversammlung eingereicht. Dem ÖDP-Vorstoß zufolge soll der Sparkassenverband als Anteilseigner der BayernLB dafür zu sorgen, dass die Landesbank künftig keine Kredite mehr für klimaschädliche Investitionen im Spektrum fossiler Energieträger gewährt. Gleiches soll für die Finanzierung von Atomkraftwerken gelten und für Investitionen, die ethisch fragwürdig sind und die Menschenrechte missachten.

„Schlimm genug, dass man das noch öffentlich fordern muss“, bedauern Dankesreiter und Mangold. Aber es sei eben nicht das erste Mal, dass die Landesbank durch ihre Kreditpolitik enttäusche. Zu erinnern sei auch an eine Kreditvergabe zugunsten des Temelin-Betreibers CEZ. 

Die ÖDP-Räte verlangen deshalb in ihrem Antrag, dass der Sparkassenverband Bayern in den zuständigen Gremien der Landesbank die Erstellung eines Kriterienkatalogs einfordert, nach dem die Kreditvergabe vor der Finanzierungszusage künftig geprüft wird: „Das halbherzige Zurückrudern der Landesbank reicht uns nicht. Wir wollen Vorkehrungen für die Zukunft“, fordern Dankesreiter und Mangold.

Zum Hintergrund:

Die Bayerische Landesbank hat sich nach unwidersprochenen Medienberichten an der Finanzierung der Dakota-Access-Pipeline und an der KeystoneXL-Pipeline beteiligt. Diese Projekte wurden vom ehemaligen Präsidenten Obama gestoppt, weil sie durch sensible Naturschutzgebiete und durch Zonen religiöser Bedeutung für indigene Menschen in Nordamerika führen. Außerdem sind diese Projekte hochproblematisch, weil sei vor allem dem Transport von kanadischem Schieferöl nach Süden bis zum Golf von Mexico dienen. Kanadisches Schieferöl ist eines der schmutzigsten und klimaschädlichsten Produkte im Spektrum fossiler Energieträger.

Die Bayerische Landesbank veröffentlicht auf ihrer Internetseite eine sog. „Klimaschutzstrategie“, die mit den folgenden Sätzen eingeleitet wird: „Dem Klimaschutz gilt unsere besondere Aufmerksamkeit.“ „Angesichts des Engagements der BayernLB zur Finanzierung der Schieferöl-Pipeline wirken diese Sätze wie Hohn und Spott, so Dankesreiter und Mangold.

Nach ersten Protesten will die Landesbank auf eine Anschlussfinanzierung nach dem Auslaufen des gegenwärtigen Vertrages verzichten. Das reicht jedoch nicht. Die ÖDP fordert klare Regeln für die Zukunft.

 

 

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