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Hochwasserschutz an der Innpromenade - ein Erfolg des Widerspruchs!
ÖDP will mit Bürgerinitiative neueste Variante diskutieren
„Von der ÖDP-Fraktion gibt es noch keine Zustimmung, sondern lediglich das Einverständnis, den neuen Vorschlag ohne Vorbehalte zu prüfen. Wir wollen das auch mit der Bürgerinitiative diskutieren. Sollte der nun favorisierte Vorschlag wirklich alle zufriedenstellen und die für Passau wichtige Innpromenade zugleich retten, wäre das ein Erfolg des Widerspruchs. Nur zur Erinnerung: Was jetzt favorisiert wird, galt bei der Präsentation im Herbst 2016 noch als unmöglich. Damals sollte eine Variante schnell durchgepeitscht werden. Nur durch unseren Widerspruch und die Unterstützung aus anderen Fraktionen wurde damals die Suche nach einer besseren Lösung überhaupt erst gestartet. Ob die Lösung wirklich zufriedenstellt, wird sich bei der nun erforderlichen gründlichen Beratung zeigen. Für ein Hauruckverfahren ist die ÖDP-Fraktion jedenfalls nicht zu haben“, erklärte Bürgemeister Urban Mangold (ÖDP).
ÖDP-Stadtrat Prof. Dr. Egon J. Greipl fügt hinzu: „ In der Diskussion wird das Pferd von hinten aufgezäumt: Anstatt einen kostspieligen Architekten-Wettbewerb zur Gestaltung eines Hochwasserschutzes zu veranstalten, wäre es zunächst notwendig gewesen, die vielen offenen Grundsatzfragen, insbesondere zur hydrologischen Situation, zu den Nebenwirkungen auf die Fundamente der Häuser und zur Höhe der Folgekosten zu klären und dann zu entscheiden, ob ein Hochwasserschutz an dieser Stelle überhaupt geplant werden soll. Die Gestaltung kann doch erst ganz am Schluss stehen, dann, wenn die technischen und finanziellen Rahmenbedingungen klar sind! Seit Beginn der Diskussion werden wir ständig mit neuen angeblichen technisch unbedingt erforderlichen Voraussetzungen konfrontiert: Gestern mussten die Betonmauern noch beträchtlich höher sein als heute, Gestern noch musste praktisch die gesamte denkmalgeschützte Allee abgeholzt werden, um den schnellen Aufbau des mobilen Schutzes und dessen Funktionssicherheit zu gewährleisten. Einige Wochen später war dies nicht mehr erforderlich. Wer möchte sich auf solche ständig wechselnden Auskünfte noch verlassen?
Ein Blick in die Schutzmaßnahmen der vergangenen 60 Jahre zeigt, dass aufwändige technische Lösungen nie das gehalten haben, was versprochen war. Hingegen haben sie dem Stadtbild und dem Denkmalbestand jeweils stark und irreparabel geschadet wie die Ödnis am Anger und in der Ilzstadt zeigen. Woher nehmen wir die Zuversicht, dass das diesmal anders sein soll? Dringend warne ich vor Illusionen darüber, was die Baukosten und die von der Stadt allein zu tragenden Folgekosten angesichts der gewaltigen wassertechnischen Bauwerke betrifft. Für die Investitionskosten wird die Größenordnung von 8, 5 Millionen Euro genannt, an denen sich die Stadt zu ca. 20 % beteiligen muss. Dass diese Summe niemals ausreichen wird, ahnt jeder, der sich den Umfang der Baustelle und die erforderlichen Dimensionen der Fundamente vergegenwärtigt“.
Freitag, 26. April 2024
