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07.11.2019

ÖDP fordert Stopp der Hochwassermauern in Hals und an der Innpromenade

„Die neuen Daten zur Höhe der Mauern sind noch erschütternder!“

Ortsbildzerstörung, Verlust von Lebensqualität, Naturschutzthemen, Belastung der Bürger während der Bauphase, unsichere Wirksamkeit und ein fragliches Kosten/Nutzenverhältnis waren schon immer Gründe warum die ÖDP-Fraktion einen Hochwasserschutz für Hals ablehnte. Nun nach Vorstellung des WWA, dass die Grundschutzmauer um 45 cm auf 1,75 m erhöht werden muss und die

Zerstörung des Ortsbildes noch gravierender werden soll, sehen wir uns in der Ablehnung bestätigt, so Paul Kastner Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion und Bürgermeister Urban Mangold.

Entsetzt ist man auch über die Qualität wie das WWA und die beteiligten Fachfirmen im Planfeststellungsverfahren agieren. Warum wurden die Abflusswerte aus den Statistiken des Landesamtes für Umwelt nicht schon zu Beginn des Verfahrens herangezogen oder Szenarien zu überfließendem Hochwasser aus dem Stausee am Hofbauerngut berücksichtigt? Welche Planungsfehler wären noch zu erwarten? Aufgrund der neuen Entwicklung zum HWS Hals appelliert die ÖDP-Fraktion an alle Mitglieder des Stadtrates die Planungen für den HWS Hals zu beenden.

 

Die ÖDP hat sich schon lange als bislang einzige Stadtratsfraktion „nach gründlicher Beratung festgelegt, dass die vorgelegten Mauervorschläge für Hals und für die Innpromenade nicht weiter verfolgt werden sollen. „Wir hoffen, dass wir mit unseren Argumenten auch die anderen Stadtratsparteien überzeugen und gewinnen können“, so die ÖDP-Politiker.

Die Kastanienallee an der Gottfried-Schäffer-Straße sei wie das Ortsbild von Hals „ein besonderer Ort, der die Menschen geradezu anzieht. Man spürt sofort, was Passau verlieren würde, wenn es diese Allee und die  Parkanlage nicht mehr geben würde. Dieser Ort ist so schön, dass jeder, der sich daran macht, etwas Neues stattdessen zu schaffen, zwangsweise das Bestehende nicht erreichen kann“. Deshalb wird die ÖDP-Fraktion dem Verlust dieses stadtbildprägenden Ortes nicht zustimmen. Die Zerstörung des Naturdenkmals „Kastanienallee“ ist nicht hinnehmbar. Die Mauer würde wie in Hals die Aufenthaltsqualität drastisch verschlechtern und das Stadtbild erheblich beschädigen.  

 

In der bisherigen Debatte kommen nach Ansicht von Paul Kastner die finanziellen Folgekosten der Mauern viel zu kurz: „Das wird eine gewaltige Belastung der Stadtkasse über viele Jahrzehnte, die zwangsweise Einschränkungen bei anderen Haushaltsstellen zur Folge haben werden. Fraglich ist auch, ob die Investitionskosten zu halten sind“.

„Die vorgeschlagenen Maßnahmen sind kein Hochwasserschutz, sondern Hochwasserfolgenschutz. Ein Hochwasserschutz, der diesen Namen verdient, besteht in vielfältigen Maßnahmen oberhalb von Passau: Technische Flutpolder allein reichen nicht. Jede Gemeinde, ob vom Hochwasser betroffen oder nicht, muss unnötige Versiegelung zurückbauen und schauen, wo man dezentrale Versickerung in der Fläche begünstigen kann. Nur so gibt es einen flächendeckenden Effekt und natürliche Hochwasserprävention. Passau einzumauern und den natürlichen Hochwasserschutz zu unterlassen, das kann nicht die Lösung sein!“, meinen Kastner und Mangold.

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