ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold im Jahresrückblick und zu den Erwartungen für 2021:

„Die ÖDP-Fraktion lässt sich nicht bremsen“.

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PNP-Redakteur Johannes Munzinger hat Urban Mangold um eine Bewertung des Jahres 2020 gebeten: Welche Erwartungen haben sich erfüllt? Bremst die Krise? Was sind die Ziele für 2021?

PNP: Mit welchen Plänen und Erwartungen sind Sie ins Jahr 2020 gegangen? Was waren Ihre politischen Ziele?

Mangold: Persönlich habe ich mich sehr darüber gefreut, dass die Bürgerinnen und Bürger meine Arbeit bei der Stadtratswahl mit dem zweitbesten Ergebnis anerkannt haben und dass die ÖDP mit gut 13 Prozent Wählerzuspruch zum vierten Mal in Folge ein zweistelliges Prozentergebnis erzielt hat. Inhaltlich wollte ich die Stadt heuer beim Verkehrskonzept und beim Klimaschutz viel weiter sehen, aber leider hat die neue Mehrheit alle unsere Initiativen in die berüchtigte Passauer Gutachten-Warteschleife verfrachtet. Doch wir bleiben auf jeden Fall dran.

 

OB Dupper sprach in der letzten Stadtratssitzung von einem „schaumgebremsten Jahr“ in der Politik. Inwiefern hat Corona Ihre Pläne und Ziele beeinflusst? Was blieb notgedrungen auf der Strecke?

Die ÖDP-Fraktion lässt sich nicht bremsen. Wegen der Krise muss im Stadtrat nichts lange liegen bleiben. Auf unserer Fraktionshomepage können alle Interessierten nachlesen, was wir trotz allem bearbeitet haben: die Senioren-Busfahrkarte ohne Zeitbeschränkung, neue Formen der Jugend-Beteiligung, Mittel für den Frauenhausausbau, Klimaschutz, flächensparender Wohnungsbau, Gesundheitsvorsorge beim 5G-Ausbau und vieles mehr.

 

Was würden Sie als Ihren größten politischen Erfolg 2020 bezeichnen?

Dass die Kreuzfahrtschiffe ihre Fäkalien nicht mehr ungeklärt in die Donau lassen dürfen. Die Sozialcard ist vielseitiger verwendbar. Der OB hat widerwillig endlich eingesehen, dass man die Luftschadstoffwerte der Innstadt sinnvollerweise nicht mitten auf der Marienbrücke messen kann.

 

Wie zufrieden sind Sie mit der Corona-Politik von Bund, Freistaat und Stadt Passau? Was hat funktioniert? Was hätten Sie anders gemacht?

Im Rückblick wird man bei einer derart  neuen Bedrohung natürlich einiges finden, was hätte besser laufen können. Grundsätzlich finde ich es richtig, dass die bayerische und die deutsche Politik endlich mal das Vorsorgeprinzip gelten lässt und der Pandemieeindämmung den Vorrang gibt. Wenn das Vorsorgeprinzip auch in anderen Bereichen Vorrang hätte, stünden wir heute nicht vor Atommüllbergen und vor den Gefahren der Erdüberhitzung. Zu Passau: Dass die die Schülerbusbeförderung nicht pandemiegerecht funktioniert und nicht ausreichend Luftfilter in den Klassenzimmern installiert sind, das hätte ich anders gemacht.

 

Was wollen Sie 2021 politisch erreichen? Welche Kernthemen (Corona ausgenommen) wollen Sie angehen?

Wir kämpfen dafür, dass keine weiteren Wälder für zusätzliche Gewerbegebiete gerodet werden und dass Passau beim Kohlestromausstieg nicht das Schlusslicht Bayerns wird. Wir bleiben dran am Seniorenticket ohne Zeitbeschränkung. Und wir wollen endlich Fortschritte bei Park & Ride und bei den Radwegen sehen.

 

Wenn Sie einen Wunsch für 2021 freihätten: Was würden Sie sich wünschen?

Die Corona-Krise lehrt uns, dass man bei Krisen handeln muss, bevor es zu spät ist und die Folgen unbeherrschbar werden. Die gegenwärtige Entschlossenheit würde ich mir auch im Kampf gegen die noch bedrohlicheren Folgen der Klimaüberhitzung wünschen. Nicht die schnellstmögliche Rückkehr zur alten ‚Vor-Corona-Wachstumsnormalität‘ sollte das Ziel sein, sondern eine ökologisch ausgerichtete Klimaschutz- und Wirtschaftspolitik.

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