„2021 wird zeigen, ob etwas vorangeht“

ÖDP-Fraktion erklärt, warum sie dem Haushalt heuer trotz Bedenken zustimmt

---

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung nochmals bekräftigt, dass sie dem Stadthaushalt 2021 zustimmen wird, der am kommenden Montag zur Abstimmung steht. „Wir hätten viele Gründe, abzulehnen. Das einzige Argument, das für die Zustimmung spricht, wiegt aber schwer: Wir meinen, dass in dieser Krise alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen sollen“, erklärt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

„Mit der Zustimmung zum Krisenhaushalt wollen wir den Mehrheitsparteien trotz aller Differenzen signalisieren, dass wir zur Zusammenarbeit bereit sind. Die derzeitige starre Ablehnungsfront der Stadtratsmehrheit gegenüber fast allen Anträgen der Opposition bringt nach unserer Ansicht nicht die besten Ergebnisse für Passau“, so Mangold. Das Nein zur verbesserten Senioren-Busfahrkarte habe dies deutlich gemacht. Das laufende Jahr werde in vielen Bereichen zeigen, „ob endlich etwas vorangeht“. „Schon im nächsten Jahr wird der OB aber mit unserer Zustimmung nicht mehr rechnen können, wenn er tatsächlich Gelder für den Bau der umstrittenen Hochwassermauer an der Innpromenade bereitstellen will“, kündigt der ÖDP-Stadtrat an.

---