„Im Wettlauf mit der Zeit“

PNP-Interview mit dem ÖDP-Fraktionsvorsitzenden zum Start ins neue Jahr 2022

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Die PNP-Lokalredaktionen hat die Fraktionsvorsitzenden des Passauer Stadtrates zur Politik im neuen Jahr befragt. Urban Mangold äußert sich unter anderem zum Klimaschutz, zur Situation an den Krankenhäusern und zur Wohnungsbauförderung.

PNP-Redakteur Johannes Munzinger: Welches politische Thema sollte in der Stadt das wichtigste im Jahr 2022 werden und warum?

Urban Mangold: Die wichtigste Aufgabe ist, im Wettlauf mit der Zeit alles zu tun, um einen wirksamen Beitrag zur Erreichung des 1,5°-Klimaschutzziels zu leisten. Wenn die Politik in der Stadt, im Land und im Bund daran scheitert, gibt es in den nächsten 50 Jahren schlimme Veränderungen. Wir brauchen jetzt mehr regenerative Energie und umweltfreundliche Wärmeversorgung. Das ist übrigens die Voraussetzung dafür, dass auch in Zukunft noch jeder eine warme Stube zum bezahlbaren Preis hat. Und ich finde, auch die Lokalpolitik sollte sich trauen, offen zu sagen, dass man auf manche Verhaltensweisen wie die unnötige Fliegerei verzichten soll.

 

Was erwarten Sie sich von der Ampel-Koalition?

Ich bin nur verhalten optimistisch, ob die neue Regierung die Weichen richtig stellt. Dass eine sofort für den Klimaschutz und die Verkehrssicherheit wirksame und auch noch kostenlose Maßnahme wie Tempo 130 auf Autobahnen einem irrwitzigen Liberalismus geopfert wurde, hat mich irritiert. Wenn es einen bundesweiten Volksentscheid gäbe, würde das Tempolimit vermutlich ebenso klar befürwortet werden wie das von der ÖDP initiierte Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Die Ampel-Koalition muss nun schnellstmöglich die CSU-Blockade der Windkraft außer Kraft setzen, die Situation in den Krankenhäusern verbessern und echte Lösungen für die dauerhafte Sicherung der gesetzlichen Rente vorweisen. In der Wohnungsbauförderung sollte sie die Sanierung von familiengerechten Bestandswohnungen und Leerständen vorrangig fördern.

 

Was wünschen Sie sich für Passau?

Die Maßstäbe für das Richtige sind leider verloren gegangen. Wenn für einen Kreisverkehr in Neustift, der jahrelang als kleiner Kreisel für wenig Geld bereits gut funktioniert hat, plötzlich unglaubliche 750.000 Euro ausgegeben werden sollen und gleichzeitig vom OB erklärt wird, er denke gar nicht daran, sich um die Bewahrung denkmalgeschützter Grabstätten als Kulturzeugnis zu kümmern, dann ist das rechte Maß verloren gegangen. Da brauchen wir Rückbesinnung. Ich wünsche mir, dass der Oberbürgermeister und der SPD-Fraktionsvorsitzende endlich wieder einen Meinungswettstreit um die besten Vorschläge zulassen und Anträge der Opposition nicht von Haus aus ablehnen. Diese reine Machtpolitik bringt Passau nicht weiter.
 

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