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ÖDP enttäuscht über Nichtbehandlung ihrer Anträge:
Senioren-Busticket und Tafel – kein Fall für den Sozial- und Seniorenausschuss?
Die ÖDP-Stadträte Dr. Eva Gerstl und Urban Mangold bedauern, dass ihre aktuellen Initiativen am Dienstag nicht im Sozial- und Seniorenausschuss behandelt werden. Foto: Seraphina Mangold.
Zwei Anträge haben die ÖDP-Stadträte Dr. Eva Gerstl und Urban Mangold fristgerecht zur Sitzung des Ausschusses für Soziales und Senioren am kommenden Dienstag eingereicht: Das Seniorenbusticket soll künftig ohne zeitliche Einschränkung gültig sein. Außerdem wollten die beiden ÖDP-Sozialausschussmitglieder, dass Caritas-Vorstand Diakon Niederländer gebeten wird, die Stadträte über die Versorgung bedürftiger Menschen in Passau zu informieren. Beide ÖDP-Anträge hat Oberbürgermeister Dupper aber nicht auf die Tagesordnung gesetzt.
„Wir bedauern das sehr. Es sind aktuelle Themen, die ältere Menschen betreffen. Eine seniorenfreundliche Stadt sollte alle Vorschläge zum Wohle der älteren Menschen ernsthaft und ohne parteipolitische Vorbehalte beraten. Das Vorgehen des OB ist sehr enttäuschend“, sagen Dr. Eva Gerstl und Urban Mangold.
Die Situation bei der Tafel sei bislang nur unter dem ordnungsrechtlichen Gesichtspunkt diskutiert worden. „Es geht uns mit diesem Antrag nicht um die nochmalige Darstellung einzelner Kontrollvorgänge der Lebensmittelüberwachung. Die zuständigen Mitarbeiter erledigen ihren Auftrag. Einwandfreie Lebensmittel sind unverzichtbar. Die Versorgung bedürftiger Menschen darf aber nicht gefährdet werden. Das ist ein Thema für den Sozialausschuss und nicht nur für den Ordnungsausschuss. Es müssen aus der Situation die richtigen Schlüsse gezogen werden: Wir vertreten die Auffassung, dass die Kommunikation der Problematik nicht glücklich war. Ein Verfahren, das zu derart großen Verwerfungen führt, kann nicht als optimal eingestuft werden“, sagen die beiden ÖDP-Räte.
Auch bei ihrem zweiten Anliegen, der Einführung des Seniorentickets ohne zeitliche Einschränkung sieht die ÖDP mehrere Gremien betroffen: Zuständig für die letztgültige Tarifgestaltung sei freilich der Stadtwerke-Aufsichtsrat. Dessen sind sich die ÖDP-Stadträte bewusst. Das Thema habe aber Aspekte, die im Seniorenausschuss besprochen werden müssten, der sich mit einer Empfehlung an die Stadtwerke wenden solle.
Vor allem ältere Menschen haben bisweilen frühe Arzttermine, weil beispielsweise eine Blutabnahme notwendig ist, zu der man nüchtern erscheinen muss „Die derzeitige Regelung, dass die Seniorenbuskarte erst ab 09.00 Uhr gültig ist, entspricht in keiner Weise dem Leitbild einer seniorenfreundlichen Stadt. Eine Anerkennung der Lebensleistung älterer Menschen ist das jedenfalls nicht. Darüber möchten wir im Seniorenausschuss noch einmal sprechen“, sagen die ÖDP-Stadträte Dr. Eva Gerstl und Urban Mangold.
Donnerstag, 2. Mai 2024
