News-Archiv

08.09.2020

Zum ersten Mal in Passau: Ein Viertel der Stadtratsmitglieder verlangt vom OB eine Klimaschutz-Sondersitzung des Stadtratsplenums

ÖDP und Grüne wollen das Tempo erhöhen: „Alles dauert viel zu lange!“[mehr]

Der gesamte Stadtrat soll in den nächsten zwei Wochen zu einer Klimaschutz-Sondersitzung zusammentreten. Das verlangen die Stadträtinnen und Stadträte der Grünen und der ÖDP-Fraktion. Die zusammen 13... » mehr
21.08.2020

Die Stadt Passau soll Mitglied im Anti-Atomendlager-Bündnis werden

Paul Kastner bezweifelt die Eignung von Granitformationen[mehr]

Die Stadt Passau soll Mitglied in der Bürgerinitiative gegen ein eventuelles Atom-Endlager im Saldenburger Granit werden. Das hat ÖDP-Stadtrat Paul Kastner für seine Fraktion bei OB Jürgen Dupper... » mehr
18.08.2020

„Unser Wald ist eine Klimaanlage!“

ÖDP-Fraktion im Fachgespräch mit den ehemaligen Forstdirektoren Hans Gaisbauer und Michael Held:[mehr]

Die Wälder in und um Passau haben eine enorme Bedeutung für das Wohlbefinden in der Stadt und wirken wie eine „Klimaanlage“. Diese in Zeiten der Klimaüberhitzung enorm wichtige Erkenntnis und die... » mehr
13.08.2020

„Die Solarwirtschaft nicht verunsichern!“

ÖDP-Initiative in Passau, Landshut und Straubing will Zukunft alter Solaranlagen sichern[mehr]

Die Betriebsbedingungen für Photovoltaikanlagen, die ab 2021 aus der EEG-Förderung fallen, sind weiterhin unklar. Solarwirtschaft und Umweltverbände befürchten deshalb einen Rückschlag für die... » mehr
01.08.2020

Schulter-Schluss für gemeindeverbindende Radwege

ÖDP-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Passau treffen sich mit Neuburger Gemeinderäten[mehr]

Die ÖDP-Fraktionen in der Stadt Passau, in der Gemeinde Neuburg am Inn und im Kreistag wollen an einem Strang für bessere Radwege ziehen: Bei einem Arbeitstreffen am Passauer Rathausplatz haben die... » mehr
20.07.2020

Was bleibt von der Bürgerfragestunde eigentlich noch übrig?

Mangold: „Dass die Bürger nur Anfragen stellen können, wenn nach den Fragen der Stadträte noch Zeit bleibt, geht gar nicht“ [mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht die seit den 90er Jahren eingeführte Bürgerfragestunde in Gefahr: 30 Minuten dauert die öffentlich angekündigte Befragungsmöglichkeit, die zu Beginn eines jeden... » mehr
29.06.2020

Grüne, ÖDP und PaL fordern „mehr Minderheitsrechte im Stadtrat“

Ein Drittel der Ausschussmitglieder soll Sondersitzung beantragen können[mehr]

Die Oppositionsfraktionen Grüne, ÖDP und Passauer Liste fordern in einem gemeinsamen Antrag an OB Jürgen Dupper „mehr Minderheitsrechte im Stadtrat“: Nicht nur der OB allein soll Ausschusssitzungen... » mehr
27.06.2020

In welchen Räumen kann die VHS die Corona-Abstandsregeln einhalten?

ÖDP: Stadt soll Volkshochschule mit Räumlichkeiten aushelfen[mehr]

Die Corona-Krise setzt auch der Erwachsenenbildung erheblich zu. Für die Kurse der Volkshochschule in Stadt und Landkreis Passau werden wegen der Abstandsregelung viel größere Räume benötigt. Die... » mehr
26.06.2020

Am Montag im Verwaltungsausschuss

ÖDP hofft auf Fortschritte bei der Online-Bürgerbeteiligung[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion will schnelle Fortschritte bei der Online-Bürgerbeteiligung sehen. Im Juli letzten Jahres hat der Verwaltungsausschuss die Initiative von Stadtrat Urban Mangold befürwortet.... » mehr
18.06.2020

Die ÖDP will die Passauer Sozialcard verbessern

„In der Krise umso wichtiger“:[mehr]

Die ÖDP-Stadträte Dr. Eva Gerstl und Urban Mangold wollen die Verwendbarkeit der Passauer Sozialcard verbessern. Die gibt es bereits seit 2013, allerdings berechtigt sie lediglich zum günstigeren... » mehr
04.06.2020

ÖDP pocht auf Öffentlichkeit von GmbH-Sitzungen

„Kein Rollback in die Zankl-Zeit!“[mehr]

Ein Teil der Stadtwerke-Aufsichtsratssitzung in der vergangenen Woche wurde zum Sitzungsbeginn vom Oberbürgermeister nun doch noch als öffentlich eingestuft, nachdem die ÖDP-Fraktion die ursprünglich... » mehr
22.05.2020

ÖDP setzt weiter auf Klage zum Schutz der Angerer

„Stadtratsmehrheit soll sich dazu durchringen“[mehr]

Die Passauer ÖDP-Stadtratsfraktion bekräftigt angesichts der aktuellen Erklärung der Angerer, „dass ein LKW-Durchfahrtsverbot nun endlich durch eine Klage eingefordert werden muss“. „Ich hoffe, dass... » mehr
11.05.2020

Stadträtin Dr. Eva Gerstl (ÖDP) beantragt Luftschadstoffmessung in der Innstadt

„Die Bürger haben ein Anrecht auf saubere Luft“[mehr]

Die neu gewählte ÖDP-Stadträtin Dr. Eva Gerstl hat wie angekündigt in ihrer ersten Amtswoche als Stadtratsmitglied beantragt, dass die Luftschadstoffe im Bereich Mariahilfstraße/Schmiedgasse durch... » mehr
05.05.2020

„Einfach durchregieren wird nicht so leicht gehen!“

Urban Mangold wird neuer ÖDP-Fraktionsvorsitzender – Oliver Robl bleibt stellvertretender Fraktionschef[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat sich nun auch intern für die neue Amtsperiode aufgestellt. Urban Mangold ist neuer Fraktionsvorsitzender. Der bisherige Vorsitzende Paul Kastner kandidierte nicht mehr.... » mehr
30.04.2020

ÖDP kritisiert die Erfindung unnötiger Bürgermeisterposten:

Kastner sieht in der neuen GroKo ein „Bündnis zur Verdrehung des Wählerwillens“[mehr]

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul  Kastner sieht in der neuen GroKo von OB Jürgen Dupper ein „Bündnis zur Verdrehung des Wählerwillens“. Die neue Rathausmehrheit aus SPD, CSU, FW und FDP habe für... » mehr
04.03.2020

ÖDP fordert Handdesinfektionsmittel in städtischen Dienststellen

Kastner: „Die Verbreitung des Corona-Virus in Bayern erfordert Vorsorge-Maßnahmen“[mehr]

Im Rathaus und in allen städtischen Dienststellen sollten Handdesinfektionsmittel in den Toiletten bereit gestellt werden. Das hat ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner in einem Schreiben an OB Dupper... » mehr
29.01.2020

ÖDP-Fraktion unterstützt Interessengemeinschaft „Lärmschutz Passau West“

„Die unzumutbaren Beeinträchtigungen durch die Autobahn reduzieren“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion will die IG „Lärmschutz Passau West“ unterstützen. Die ÖDP-Stadträte begrüßen die von der IG initiierten laufenden Feinstaubmessungen im Brandweg sowie die Forderung nach... » mehr
22.01.2020

Vor der Plenumssitzung am 10. Februar:

ÖDP fordert eindeutigen Verzicht auf Mauer an der Innpromenade[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion fordert einen eindeutigen Verzicht auf die Hochwassermauer an der Innpromenade. „Wir haben uns alle bisher vorgestellten Varianten angeschaut und kommen zu dem Ergebnis,... » mehr
18.11.2019

Kohlestrom-Einkaufsstopp:

ÖDP will Stadtwerke festlegen und bezieht sich dabei auf Markus Söder[mehr]

Spätestens 2030 sollen die Passauer Stadtwerke keinen Kohlestrom mehr verkaufen und ab sofort den Ausstieg durch einen schrittweise erhöhten Öko-Stromanteil einleiten. Die konkrete Jahreszahl ist... » mehr
07.11.2019

ÖDP fordert Stopp der Hochwassermauern in Hals und an der Innpromenade

„Die neuen Daten zur Höhe der Mauern sind noch erschütternder!“[mehr]

Ortsbildzerstörung, Verlust von Lebensqualität, Naturschutzthemen, Belastung der Bürger während der Bauphase, unsichere Wirksamkeit und ein fragliches Kosten/Nutzenverhältnis waren schon immer Gründe... » mehr
03.11.2019

Debatte im Verwaltungsausschuss:

Passau soll neue Online-Bürgerbeteiligung einführen[mehr]

Zusätzlich zu den bekannten Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerbegehren, Bürgerantrag, Bürgerversammlungen soll auch ein Online-Bürgerantrag eingeführt werden. Er soll die Ideen und Meinungen der... » mehr
18.10.2019

Keine Grundsatzentscheidung für den Passauer Wald!

ÖDP kritisiert OB Dupper: Ist der Klimaschutz nur ein Lippenbekenntnis?[mehr]

Der Stadtentwicklungsausschuss hat am Dienstag mit 8:4 Stimmen den Antrag der ÖDP abgelehnt, Waldrodungen für neue Gewerbegebiete künftig in Passau auszuschließen. Bürgermeister Urban Mangold und... » mehr
05.10.2019

ÖDP nicht zufrieden mit Klimaschutzdebatte:

„Waldrodung in Passau passt nicht zum Klimaschutzkonzept!“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion bedauert, dass OB Dupper in der Umweltausschusssitzung am Freitag eine Debatte über künftige Waldrodungen in Passau abgelehnt hat. Die Geschäftsordnungsgründe, die... » mehr
01.10.2019

ÖDP fordert glaubwürdige Klimaschutzpolitik

„Heizungen austauschen und ein paar km weiter den Wald für ein Gewerbegebiet roden – das passt doch nicht zusammen!“[mehr]

Am kommenden Freitag (4.10.) befasst sich der Umweltausschuss mit diversen Anträgen zur Klimaschutzpolitik. „Ein zentrales Thema, der Verzicht auf weitere Waldrodungen im Stadtgebiet, ist aber gar... » mehr
29.09.2019

ÖDP-Stadtrat Prof. Greipl widerspricht OB Dupper:

Einzeldenkmäler dürfen nicht jahrelang leer stehen und vernachlässigt werden!“[mehr]

„Der Leerstand, die Gefährdung und der Verlust von Denkmälern im Stadtgebiet von Passau bedürfen dringend einer erhöhten Aufmerksamkeit durch Stadtverwaltung und Öffentlichkeit“, fordert ÖDP-Stadtrat... » mehr
11.09.2019

Rückendeckung für die Angerer

Auch die ÖDP will ein LKW-Durchfahrtsverbot per Klage erzwingen[mehr]

ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner und Bürgermeister Urban Mangold  unterstützen die Forderung der „Angerer“ zur Durchsetzung eines LKW-Durchfahrtsverbots den Rechtsweg zu beschreiten. „Das haben... » mehr
30.08.2019

Mangold und Prügl fordern „rote Linie“

ÖDP: Grenzen des Wachstums im Kreuzschifffahrtstourismus erreicht![mehr]

Bürgermeister Urban Mangold und ÖDP-Stadtrat Franz Prügl sind mit der versprochenen Umstellung der Stromversorgung für Kreuzfahrtschiffe nicht zufrieden „Uns dauert das zu lange. Laufende... » mehr
22.08.2019

ÖDP fordert Grundsatzentscheidung: Keine Waldrodungen mehr!

„Es passt nicht zusammen, den Wald schützen wollen und das Jägerholz zu roden“[mehr]

Angesichts der bestürzenden Meldungen über den Zustand des deutschen Waldes verlangt die ÖDP-Stadtratsfraktion eine Grundsatzentscheidung gegen Waldrodungen im Stadtgebiet. „Für Gewerbeansiedlungen... » mehr
18.08.2019

Schöffberger (ÖDP) will bestehende Tempo 30-Zone in der Stephanstraße für beide Fahrtrichtungen

„Kopfschütteln“ über Forderung der Jungen Liste[mehr]

Der bereits bestehende Tempo 30-Bereich in der Stephanstraße in Hacklberg soll für beide Fahrtrichtungen gelten, fordert ÖDP-Stadtrat Michael Schöffberger. „Bergauf Tempo 30, bergab Tempo 50, das... » mehr
25.07.2019

ÖDP: Mit der Stromrechnung ein günstiges Bus-Angebot!

Günstiges Ticket für Senioren und Jugendliche[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion erneuert ihre Forderung nach einer „Fahrpreis-Revolution“ im städtischen Busverkehr: Senioren ab 65 sollen für 20 Euro pro Halbjahr eine Netzkarte für das Passauer... » mehr
24.07.2019

Die ÖDP sieht sich durch jüngste Ereignisse in der Ablehnung der Seilbahn bestätigt

„Es mangelt an Fingerspitzengefühl und Gespür für Schönheit!“[mehr]

Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) kann den neuesten Seilbahnplänen von Investor Manfred Eichberger „nichts abgewinnen“. Mangold kritisiert, dass die Verwaltung „unnötig mit immer neuen Varianten... » mehr
13.07.2019

Ein neuer direkter Draht von „Fridays for Future“ in die Stadtpolitik?

Passau soll neue Online-Bürgerbeteiligung einführen[mehr]

Zusätzlich zu den bekannten Formen der Bürgerbeteiligung wie Bürgerbegehren, Bürgerantrag, Bürgerversammlungen soll auch ein Online-Bürgerantrag eingeführt werden. Er soll die Ideen und Meinungen der... » mehr
12.07.2019

Zur Feier „40 Jahre Vogelschutzrichtlinie“ im ASG

ÖDP beklagt „Vogelfutter-Vernichtungsmaschine“ [mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion gratuliert allen „echten Vogelschützern“, die am Freitag bei der Jubiläumsfeier “40 Jahre Vogelschutzrichtlinie“ gewürdigt wurden. Fraktionschef Paul Kastner weist aber... » mehr
08.07.2019

ÖDP freut sich über unveränderte Ortsspitze

Kastner: Umbau zur sogenannten „Entspannungsoase“ mit „Beach“ und „Catwalk“ wäre unsinnig[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion begrüßt den Vorschlag der Stadtverwaltung, die Ortsspitze nun doch nicht zu einer sogenannten „Entspannungsoase“ mit „Beach“ und „Catwalk“ umzubauen. „Wir waren von Anfang... » mehr
25.06.2019

ÖDP kritisiert Verkehrsbelastung in der Vornholzstraße

Stefan Stadler: „Jetzt auch noch ein Speditionsbetrieb, das geht wirklich nicht!“[mehr]

„Die Vornholzstraße braucht eine verbesserte Verkehrsplanung. Das Verkehrskonzept entspricht dort nicht mehr der intensiven Entwicklung“, meint Anwohner und ÖDP-Kreisvorstandsmitglied Stefan Stadler.... » mehr
19.06.2019

ÖDP stellt Klimaschutz-Plan für Passau vor

ÖDP kontert Putzke: „Es ist Zeit zum Handeln. Konzepte erstellen reicht nicht mehr![mehr]

Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) findet den offenen 9-Punkte-Brief von Prof. Holm Putzke an den Oberbürgermeister „gut, aber nicht so wie sich Herr Putzke das vielleicht wünscht“: „Mit der... » mehr
17.06.2019

Stadtrat Franz Prügl will Ausschusssitzungen in Seniorenheimen

Anregungen der Heimbeiräte schneller aufgreifen![mehr]

ÖDP-Stadtrat Franz Prügl nimmt die „berechtigte Kritik“ an dem häufig zugeparkten abgesenkten Gehweg vor dem Seniorenheim Johannisspital zum Anlass für eine Stadtratsinitiative. Künftig soll der... » mehr
13.06.2019

ÖDP kritisiert Stillstand beim Radverkehr und radelt bei Studentendemo mit

Wann werden unsere Vorschläge endlich umgesetzt?[mehr]

ÖDP-Stadtrat Urban Mangold wird am Freitag bei der Radler-Demo der Studenten mitfahren, „weil die jungen Leute einfach Recht haben. Es passiert zu wenig“. Die Umsetzung der Verbesserungen für Radler... » mehr
11.06.2019

Mangold und Koopmann: Abriss des historischen Gebäudes Wörthstraße 7 kann noch gestoppt werden!

„Prüfstein für den kultivierten Umgang der Stadt mit ihrer Geschichte“[mehr]

Der Klinikum-Ausschuss und der Stadtrat sollen Vergabebeschlüsse für den Abriss des historischen Wohngebäudes Wörthstraße 7 ablehnen und einem Neubau auf dem Grundstück nicht zustimmen. Stattdessen... » mehr
06.06.2019

Wörthstraße 7 nicht abreißen!

ÖDP will das um 1910 errichtete Mietshaus erhalten[mehr]

Die ÖDP-Stadträte Prof. Dr. Egon Greipl  und Urban Mangold sprechen sich dafür aus, das Gebäude Wörthstraße 7 zu erhalten. Das Klinikum als Eigentümer soll den inzwischen leer stehenden... » mehr
29.05.2019

ÖPNV-Neukonzept: ÖDP bleibt beim Verkehrsverbund dran

Über das vergünstigte Netzticket für Senioren und Jugendliche soll bald entschieden werden[mehr]

Am 6. Juni werden wichtige Weichen für die Zukunft des Passauer ÖPNV gestellt. Der Stadtwerke-Aufsichtsrat tagt ab 16.15 Uhr im Kleinen Rathaussaal kombiniert mit dem Stadtratsausschuss für... » mehr
19.05.2019

Der fußgängerunfreundlichste Ort der Stadt Passau

Gehweg vom Kapuzinerplatz zur Schmiedgasse muss spätestens in einem Jahr verbessert sein[mehr]

Der Gehweg zwischen dem Kapuzinerplatz und der Schmiedgasse muss spätestens in einem Jahr verbessert sein, forderte der Innstädter ÖDP-Stadtrat Urban Mangold in der Sitzung des Bauausschusses. Das... » mehr
17.04.2019

ÖDP: Die CSU steht verkehrspolitisch vor ihrer Bewährungsprobe

Kastner an Dickl: „Unterstützen Sie uns bei der Verkehrswende!“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion weist den Vorwurf von CSU-Fraktionschef Armin Dickl zur städtischen Verkehrspolitik zurück. „Man kann da zwar vieles kritisieren, insbesondere die schleppende Verbesserung... » mehr
05.04.2019

ÖDP-Fraktion hält Neugestaltung der Ortsspitze für unnötig:

„Steuergelder wären für verbesserte Bus- und Radverbindungen besser angelegt“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hält die Umgestaltung der Ortsspitze für unnötig und riskant: „Das republikweit bekannte Wahrzeichen der Stadt Passau ist schön so wie es jetzt ist. Wir sehen nicht den... » mehr
05.04.2019

ÖDP: Das Dreiflüsseeck muss erlebbar bleiben!

Riesenkreuzfahrtschiffe versperren aber die Sicht auf den Zusammenfluss[mehr]

Mit 8 zu 4 Stimmen hat der Stadtentwicklungsausschuss beschlossen, die Ortsspitze zu einer „Entspannungsoase“ umzubauen  - mit „Beach“ und „Catwalk“, wie es in den Entwürfen wörtlich heißt.... » mehr
18.03.2019

ÖDP will „Fahrpreis-Revolution“ und Verkehrswende: 20 Euro-Halbjahresticket für Senioren und Jugendliche

„Es ist Zeit für unschlagbar gute Angebote!“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion plant eine „Fahrpreis-Revolution“ im städtischen Busverkehr: Senioren ab 65 sollen für 20 Euro pro Halbjahr eine Netzkarte für das Passauer Stadtgebiet erhalten, Schüler und... » mehr
08.03.2019

Das Artenvielfalt-Volksbegehren konkret umsetzen

ÖDP beantragt Blühwiese in der Neuen Mitte, Blühstreifen und Alleen [mehr]

Die sogenannte Konzerthauswiese in der Neuen Mitte soll eine Wildblumenwiese mit heimischen Pflanzen werden. Diese Idee mehrerer Bürgerinnen und Bürger sollte nach Ansicht der ÖDP-Fraktion zeitnah... » mehr
16.12.2018

Zur Sonder-Bauausschusssitzung am Montag: ÖDP-Fraktion fordert weiter Notsicherung für das Haus Linzer Straße 2

Neue präventive Maßnahme: Verwaltung soll vierteljährlich zu einem Bericht über vernachlässigte Gebäude verpflichtet werden[mehr]

Passau. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) hat sich der Online-Bürgerpetition zum Erhalt des Einzeldenkmals Linzer Straße 2 angeschlossen: „Die ÖDP-Fraktion wird es nicht hinnehmen, dass Denkmäler aus... » mehr
06.12.2018

ÖDP will Neustart in der Verkehrspolitik

Neue Faustregel für den Radverkehr: 50 Euro pro Einwohner und Jahr![mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion will einen Neustart der Stadt Passau zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs und hat hierzu ein ganzes Bündel von Maßnahmen beantragt: „Wir wollen es nochmals versuchen,... » mehr
24.11.2018

ÖDP zur Verkehrssituation: „Was bis jetzt geplant ist, reicht nicht! Das Durchfahrtsverbot für Reisebusse in der Innstadt ist gut, wirkt aber nur, wenn endlich kontrolliert wird!“

Stadt soll wegen LKW-Verbot am Anger notfalls vor Gericht ziehen [mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist mit den in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Lösung der Passauer Verkehrsprobleme nicht zufrieden. Zur Durchsetzung des LKW-Durchfahrtsverbots am Anger soll der Stadtrat... » mehr
23.11.2018

ÖDP will alte Grabsteine in den Friedhöfen bewahren

„Wenn alte Grabsteine verschwinden, verlieren Friedhöfe ihr Gesicht“[mehr]

Die ÖDP-Fraktion will das Kulturamt und den Stadtheimatpfleger einschalten, bevor ungenutzte Grabsteine „einfach verschwinden“. Darüber wird der Ordnungsausschuss am Montag im Kleinen Rathaussaal... » mehr
06.11.2018

Mangold zu den angekündigten Seilbahn-Zuschüssen:

„Das Verkehrsministerium sollte lieber in E-Busse und einen Stadt-Land-Verkehrsverbund investieren“[mehr]

Passaus 2. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) und die ÖDP-Stadtratsfraktion bleiben bei ihrem Nein zur umstrittenen Seilbahn. „Die vom Verkehrsministerium in Aussicht gestellten Zuschüsse für... » mehr
19.09.2018

ÖDP-Antrag zur Entwicklung rund um die Vornholzstraße

Mangold und Kastner vor Ort: Verkehrsbelastung muss reduziert werden![mehr]

„Die Vornholzstraße braucht eine verbesserte Verkehrsplanung. Das Verkehrskonzept entspricht dort nicht mehr der intensiven Entwicklung“, meinen Stadt- und Bezirksrat Urban Mangold und... » mehr
21.08.2018

ÖDP will Neustart beim öffentlichen Personennahverkehr: Park & Ride mit Expressbussen, Verkehrsverbund, Taktverbesserungen und Elektrobusse

„Der Einsatz von E-City-Bussen ist aus Lärmschutzgründen und zur Verbesserung der Luftqualität längst überfällig!“ [mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion will einen Neustart der Stadt Passau zur Optimierung des öffentlichen Verkehrs: „Wir wollen es nochmals versuchen, ob man mit einem besseren Takt und weiteren punktuellen... » mehr
25.06.2018

25 Jahre ÖDP im Passauer Stadtrat:

Die Fraktion feiert Ausdauer, Erfolge und die Bereitschaft zum Widerspruch. [mehr]

Gut 25 Jahre ist die ÖDP im Passauer Stadtrat - seit der außerplanmäßigen Wahl im September 1992. Und zum dritten Mal in Folge ist sie drittstärkste Partei mit einem zweistelligen Prozentergebnis. Im... » mehr
04.05.2018

Hochwasserschutz an der Innpromenade - ein Erfolg des Widerspruchs!

ÖDP will mit Bürgerinitiative neueste Variante diskutieren[mehr]

„Von der ÖDP-Fraktion gibt es noch keine Zustimmung, sondern lediglich das Einverständnis, den neuen Vorschlag ohne Vorbehalte zu prüfen. Wir wollen das auch mit der Bürgerinitiative... » mehr
26.04.2018

Bürgermeister Urban Mangold ist gegen den digitalisierten Grundschulunterricht und fordert ein „Recht auf analoge Bildung“

„Digitale Medien begrenzt und sinnvoll einsetzen!“[mehr]

Nach Ansicht von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) ist es ein Irrweg, schon den Grundschul-Unterricht zu digitalisieren. „Im Landtag sind derzeit alle Parteien für eine Smartphonisierung des... » mehr
20.03.2018

Bürgermeister Urban Mangold bei der „Menschen-Mauer“:

„Die ÖDP will die Innpromenade für Passau erhalten“[mehr]

Bürgermeister Urban Mangold und weitere Mitglieder der ÖDP-Stadtratsfraktion nehmen heute (20.3. um 18.00 Uhr) an der „Menschen-Mauer gegen die Allee-Vernichtungs-Mauer“ teil. „Nach reiflicher... » mehr
12.03.2018

Mehr Bäume im Stadtzentrum ohne Straßenausbaubeitragssatzung?

Die ÖDP-Fraktion überlegt sich Standorte für Neupflanzungen[mehr]

Mehr schattenspendende Bäume im Stadtzentrum sind gut in der sommerlichen Hitze, sie verbessern die Luftqualität und fördern das Wohlbehagen. Doch noch gibt es ein Hindernis für zusätzliche Bäume im... » mehr
18.12.2017

Debatte im Passauer Stadtrat am 18.12.2017 zum LEP-Flächenfraß

Stadtrat will sich nicht gegen maßlosen Flächenverbrauch aussprechen[mehr]

Der Landtag hat die von Minister Söder vorgeschlagene Aufweichung des Anbindegebotes verbal durch einen wirkungslosen Formelkompromiss vermeintlich entschärft. Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion besteht... » mehr
08.12.2017

Haushaltsdebatte: ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner zum städtischen Haushalt 2018

„… oh meine Stadt! Warum klopft mir noch heute das Herz bei diesem Anschauen.“[mehr]

ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner ruft mit einem Carossa-Zitat zur größeren Achtung des städtebaulichen Erbes... » mehr
07.12.2017

Bezirk Niederbayern erfüllt mit Klinikerweiterung Wunsch des Passauer Familienausschusses (Kopie 1)

„Die gute Nachricht freut uns für die Betroffenen“[mehr]

Mit der Bewilligung für die Erweiterung des Passauer  Bezirkskrankenhauses geht ein vom Kinder-, Jugend- und Familienausschuss des Stadtrates beschlossener Wunsch an den Bezirkstag in Erfüllung,... » mehr
21.11.2017

ÖDP-Fraktion zum Dialog-Forum Nordumfahrung Passau:

„Es gibt viel zu reden, aber die Nordtangente kommt nicht in Frage!“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hält daran fest, dass eine Nordtangente über das Ilz- und Gaissatal nicht in Frage kommt. „Die Anerkennung dieser Beschlusslage des Stadtrates durch den Landkreis sei... » mehr
30.10.2017

Zur Hochwassermauer-Besichtigungsfahrt nach Krems:

ÖDP will an der Innpromenade keine der bisher bekannten Hochwassermauer-Varianten weiter verfolgen[mehr]

Nach reiflicher Überlegung vertritt die ÖDP-Fraktion die Auffassung, dass wir die vier bisher bekannten Varianten definitiv nicht weiter verfolgen wollen. „Die Baumallee an der... » mehr
16.10.2017

Silvesterfeier auf Marienbrücke trotz Risikowarnung der Polizei –

Bürgermeister Mangold hält das für unverantwortbar – Plenum soll eingreifen[mehr]

Der Beschluss des Ordnungsausschusses, die Silvesterparty auf der Marienbrücke weiter zu ermöglichen und dem Stadtratsplenum keine gegenteilige Empfehlung auszusprechen, ist nach Ansicht von... » mehr
22.09.2017

Strampeln für die Radler

ÖDP-Stadtrat Oliver Robl reicht Konzept ein [mehr]

Uneingeschränkte Anerkennung aus den Fraktionen hat ÖDP-Stadtrat Oliver Robl für eine Fleißarbeit zum Fahrradverkehr erhalten. Er erstellte eine detaillierte Liste mit konkreten Maßnahmen, die für... » mehr
19.09.2017

ÖDP für mehr Tempo 30-Bereiche in der Nähe von Kindergärten, Schulen, Seniorenheimen und Krankenhäusern

„Für Sicherheit und Entschleunigung!“[mehr]

Uni-Krabbelstunde, ASG und Klinikum sind innerhalb von hundert Metern entlang der Innstraße angesiedelt. Und doch gibt es dort noch immer kein Tempo 30! Die ÖDP-Fraktion will das ändern. Seit kurzem... » mehr
22.05.2017

Die ÖDP will keine der bisher bekannten Hochwassermauer-Varianten weiter verfolgen

Jede Neugestaltung kann die Besonderheit des Bestehenden nicht erreichen [mehr]

Nach reiflicher Überlegung vertritt die ÖDP-Fraktion die Auffassung, dass wir die vier bisher bekannten Varianten definitiv nicht weiter verfolgen wollen. Urban... » mehr
17.05.2017

Wegen Rücktrittsforderung:

Kastner wirft Dickl „absurdes Theater“ vor[mehr]

Die Attacke des CSU-Fraktionsvorsitzenden Armin Dickl gegen Bürgermeister Urban Mangold ist nach Ansicht von ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner „substanzlos und grober Unfug“. Den Passauer... » mehr
05.05.2017

Halbzeit im Stadtrat

Kastner: „Die letzten drei Jahre waren eine große Enttäuschung“[mehr]

Anfang Mai ist der Stadtrat drei Jahre seit der letzten Wahl im Amt. Es ist Halbzeit. Fraktionschef Paul Kastner beantwortet für die ÖDP-Fraktion die Fragen der PNP. Seine Bilanz fällt anders aus als... » mehr
15.04.2017

ÖDP zum Ilzstadt-Kindergarten:

„Wir stehen voll hinter dem Kindergartenträger und Elternbeirat“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion plädiert für die Erhaltung des Ilzstadt-Kindergartens „am bisherigen idyllischen und kindgerechten Standort“. „Wir stehen voll auf der Seite der Pfarrkirchenstiftung als... » mehr
15.04.2017

„Die Sparkasse darf unethischen Krediten der Landesbank nicht tatenlos zusehen!“

ÖDP-Antrag an Sparkassen-Verbandsversammlung bereits eingereicht – Wird Landrat Franz Meyer etwas gegen die unanständigen Pläne von Donald Trump unternehmen? [mehr]

Die Sparkassen-Verbandsräte der ÖDP appellieren an Landrat Franz Meyer, in seiner Funktion als Verwaltungsratschef der Sparkasse Passau auf einen Kurswechsel der Landesbank zu drängen.... » mehr
03.04.2017

Gegenwind für Änderungen bei der Kommunalwahl – Debatte im Stadtrat

Grüne, ÖDP, FDP, PAL und FWG: Eine Änderung des Auszählverfahrens begünstigt die CSU[mehr]

Die Passauer Stadtratsparteien ÖDP, Grüne, FDP und die Wählergemeinschaften PAL und FWG wehren sich weiter gegen das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl so zu... » mehr
18.03.2017

Gegenwind für Änderungen bei der Kommunalwahl

Grüne, ÖDP, FDP, PAL und FWG: Eine Änderung des Auszählverfahrens begünstigt die CSU[mehr]

Die Passauer Stadtratsparteien ÖDP, Grüne, FDP und die Wählergemeinschaften PAL und FWG wehren sich gemeinsam gegen das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion, das Auszählverfahren bei der Kommunalwahl... » mehr
14.03.2017

Gemeinsame Position der Fraktionen ÖDP, Grüne, PaL und FWG:

Bebauung Peschl-Areal[mehr]

Am 06. März stellten die Vertreter der Gerchgroup den Stadtratsfraktionen von ÖDP, Grünen, Passauer Liste und Freie Wählergemeinschaft in einer gemeinsamen Sitzung die Pläne für die Bebauung des... » mehr
01.02.2017

Ohne Abgase – ohne Lärm: Elektrobusse in Passau?

Prof. Greipl regt Pilotprojekt auf der Citybus-Linie an[mehr]

Die Fraktion ÖDP / Aktive Passauer beschäftigt sich seit längerem mit den Möglichkeiten des Einsatzes von immissionsfreien Elektrobussen (E-Busse). Vor dem Hintergrund der z. T. dramatischen... » mehr
16.01.2017

ÖDP kritisiert CSU wegen Kapfinger-Bau

Ortsvorstandsmitglied Olaf Pint ist ein politischer Tatsachenverdreher (zum Leserbrief in der PNP v. 13.1.2017)[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion kritisiert die Innstadt-CSU wegen ihrer Haltung zum „monströsen Kapfinger-Koloss“ auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei-Abfüllanlage.  „Einerseits wettert ihr... » mehr
08.01.2017

Das ist keine Aufwertung der Innstadt!

ÖDP-Fraktion will auch 2017 mehr Respekt vor dem städtebaulichen Erbe der Stadt einfordern [mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht sich in ihrer kritischen Haltung zum neuen 30-Millionen-Bauprojekt auf dem Gelände der ehemaligen Brauerei-Abfüllanlage in der Innstadt bestätigt und widerspricht der... » mehr
14.12.2016

PAL gegen Transparenz beim Hochwasserschutz ?

Antrag der ÖDP-Fraktion dient zur Ermittlung weiterer Eckdaten[mehr]

Als absolut unsachlich und unverständlich empfindet Paul Kastner, Vorsitzender der ÖDP-Stadtratsfraktion die Attacken von  Stadtrat Höber (PAL). „Ist der Passauer Liste nicht daran gelegen, für... » mehr
05.12.2016

ÖDP-Fraktion stimmt Haushalt 2017 geschlossen zu.

Kastner fordert „ein langfristiges Konzept zur Entwicklung unserer Stadt“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat dem Haushalt 2017 der Stadt Passau geschlossen zugestimmt. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner forderte vor allem eine Kurskorrektur bei der Stadtentwicklungspolitik:... » mehr
03.12.2016

Zur Bundestagsentscheidung pro Nordtangente im Bundesverkehrswegeplan:

Mangold: „Wir lassen die Bagger nicht ins Ilztal!“[mehr]

Passau. Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) wirft CSU-MdB Dr. Andreas Scheuer vor, „die Zerschneidung des Ilztals  gegen den Willen der um das Naherholungsgebiet besorgten Bürger durchgepeitscht... » mehr
03.11.2016

ÖDP-Fraktion gegen Fällung der Promenaden-Baumallee am Inn

„Diese Mauern zerstören die Schönheit unserer Stadt“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion will einer Zerstörung der Baumallee an der Gottfried-Schäffer-Straße nicht zustimmen. „Hochwassermauern, deren Errichtung die Schönheit unserer Stadt derart verletzen,... » mehr
11.10.2016

Stadtrat beschließt Bebauungsplan Innstadt-Brauerei-Areal gegen Stimmen der ÖDP

Mangold: „Ein städtebaulicher Fehlgriff, der nicht zur Innstadt passt!“[mehr]

Das Stadtratsplenum hat am Montag den endgültigen Bebauungsplan „Ehemaliges Brauereigelände Innstadt“ gegen 7 Stimmen beschlossen, darunter die komplette sechsköpfige ÖDP-Fraktion. Die ÖDP hat sich... » mehr
27.09.2016

Stadtratsberatung zum Landesentwicklungsprogramm

Für Erhalt der Kulturlandschaft und Stärkung der Region! Greipl und Mangold lehnen Flächenfraß und Ansammlung von Scheußlichkeiten ab[mehr]

Passau. Der Entwurf des Bayerischen Landesentwicklungsprogramms (LEP) liegt der Stadt Passau zur Stellungnahme vor und wird am 27.9. im Stadtentwicklungsausschuss behandelt. Die Idee von... » mehr
05.09.2016

ÖDP: Die CSU will die Kostenverantwortung bei der Berufsschule vernebeln

Mangold: „Für 75 Millionen wird nicht gebaut!“[mehr]

Die Anfrage von CSU-Fraktionschef Armin Dickl zu den explodierenden Kosten beim Neubau der Berufsschule Vilshofen (BBZ) ist nach Ansicht der ÖDP-Stadtratsfraktion „nichts weiter als der leicht... » mehr
02.09.2016

ÖDP-Stadtratsfraktion ist mit Finanzhilfen für Starkregengeschädigte nicht zufrieden

Staatliche Garantieversicherung unverzichtbar![mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion bedauert, dass die Finanzhilfen für die Opfer der Starkregenkatstrophe vom Juli weit hinter den Hilfen von 2013 zurückbleiben. „Nach der quälend langen Entscheidungsfindung,... » mehr
09.08.2016

Am 16.8. im Ferienausschuss des Passauer Stadtrates: ÖDP fordert Nulllösung beim Pumpspeicher-Kraftwerk Riedl

Keine zusätzlichen Abflusshindernisse in den Passauer Flüssen schaffen![mehr]

Am 16.8. wird im Ferienausschuss die Stellungnahme der Stadt Passau zum Pumpspeicherkraftwerk Riedl beraten. Die Stadt ist betroffen, weil auf städtischem Gebiet Aufschüttungen in den Flüssen zur... » mehr
03.08.2016

Zum Kabinettsbeschluss pro Bundesverkehrswegeplan:

Mangold: „Der Widerstand vor Ort wird größtmöglich!“[mehr]

Als „schwarzen Tag für den Naturschutz und als Tag der größtmöglichen Unvernunft“ bezeichnete Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) die Entscheidung des Bundeskabinetts für den Verkehrswegeplan inklusive... » mehr
14.07.2016

Passauer Ordnungsausschuss befasst sich mit Schutzmaßnahmen bei einer Atomkatastrophe -

Die ÖDP bedauert, dass die Energiewende behindert wird[mehr]

Der Ordnungsausschuss des Passauer Stadtrates hat sich in seiner Sitzung am Dienstag (12.7.) mit den amtlichen Vorkehrungen für den Fall einer Atomkatastrophe befasst. Anlass war ein Fragenkatalog... » mehr
06.07.2016

Weitere Elektro-Ladestation in Passau auf dem Bschütt-Parkdeck:

Bürgermeister Urban Mangold fordert von der Bundesregierung ein Energie-Gesamtkonzept[mehr]

Der Umweltausschuss des Passauer Stadtrates hat am Mittwoch (6.7.) unter dem Vorsitz von Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) die Stadtverwaltung beauftragt, 2017 den Ausbau der Ladeinfrastruktur für... » mehr
26.05.2016

Beim Landratsamt-Neubau dafür, im Berufsbildungszentrum Vilshofen dagegen:

Das Nein zum Passivhausstandard ist ein Musterbeispiel parteipolitischer EntscheidungsfindungÖDP: Kommt es darauf an, wer den Antrag gestellt hat? [mehr]

Das beschlossene Nein zum Passivhausstandard beim Neubau des Berufsbildungszentrums Vilshofen ist nach Ansicht der ÖDP-Fraktionen aus Stadt und Landkreis Passau „ein Musterbeispiel rein... » mehr
19.04.2016

Sirenen-Probealarm am Mittwoch, 20.04. um 11:00 Uhr

ÖDP reicht Fragenkatalog zum atomaren Katastrophenfall ein[mehr]

Passau. Am Mittwoch, 20.4. findet in Passau und weiten Teilen Bayerns ein Sirenenprobealarm statt. Der auf- und abschwellende Heulton dauert eine Minute und bedeutet: Radio einschalten und auf... » mehr
16.04.2016

Rund 1500 demonstrieren in Passau gegen die Nordtangente im neuen Bundesverkehrswegeplan

ÖDP: Seehofer soll Scheuer stoppen - wie damals bei der Donau![mehr]

Natur ja - Nordtangente nein – dafür haben am Samstag nach ersten Schätzungen rund 1500 Bürgerinnen und Bürger in Passau demonstriert. Die Veranstaltung wurde von der BI gegen die Nordtangente... » mehr
13.04.2016

ÖDP für Drei-Punkte-Plan zur A3

Gegen die Nordtagente notfalls mit allen rechtlichen Mitteln vorgehen.[mehr]

Die Passauer ÖDP-Fraktion steht dem vom Stadtrat mehrheitlich geforderten sechsspurigen Ausbau der A3 von Regensburg bis Suben aus ökologischen und finanziellen Gründen ablehnend gegenüber. Das Geld... » mehr
08.04.2016

ÖDP fordert langfristige Konzepte:

„Keine rein quantitative Stadtentwicklung!“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat in einer eintägigen Klausurtagung festgelegt, welche Ziele ihres Wahlprogramms sie bis zur Halbzeit dieser Stadtratsperiode anpacken will: "Unser unverkennbares... » mehr
17.03.2016

Nordtangente im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans:

Mangold: „Die Befürworter müssen mit anhaltendem Widerstand rechnen!“[mehr]

Die ÖDP-Fraktion im Passauer Stadtrat kündigt „massiven Widerstand gegen die Aufnahme der Nordtangente in den vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans an. „Den Abgeordneten des Bundestages... » mehr
13.03.2016

Mangold kritisiert die geplanten Schließungen von Sparkassen-Filialen:

„Das muss die gesamte Verbandsversammlung besprechen!“ [mehr]

Bürgermeister Urban Mangold (ÖDP) hält die geplante Schließung mehrerer Sparkassen-Filialen noch nicht für spruchreif: „Das sollte auch nicht allein vom Verwaltungsrat entschieden, sondern in der... » mehr
09.02.2016

Neuer Gestaltungsbeirat: ÖDP lehnt „Beton-Preisträger Haimerl“ ab

„Das ist eine Provokation“[mehr]

Die ÖDP-Stadtratsfraktion wird der vorgeschlagenen Neubesetzung des Gestaltungsbeirats nicht zustimmen, kündigen ÖDP-Stadtrat Prof. Dr. Egon J. Greipl und Bürgermeister Urban Mangold an. Der... » mehr
01.02.2016

ÖDP zum Innstadt-Brauereiareal: Es wird nicht gründlich genug beraten.

Greipl: „Alle tanzen nach der Pfeife des Investors!“[mehr]

Nach Ansicht der ÖDP-Stadtratsfraktion wird die Neuentwicklung des Innstadt-Brauereiareals im Stadtrat nicht mit der erforderlichen Gründlichkeit beraten. Bereits beim Empfehlungsbeschluss zur... » mehr
19.01.2016

ÖDP-Fraktion will Strombojen nicht aufgeben

„Interessant als Bürgerkraftwerke mit Stadtwerke-Beteiligung“ [mehr]

Die ÖDP-Fraktion will die von den Stadtwerken angedachten Strom-Bojen nicht aufgeben. Ein schwimmendes Strömungskraftwerk, das unter Wasser, an einem wasserrechtlich und naturschutzfachlich... » mehr