„Diese hochmoderne Medizintechnik ist für die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung von großer Bedeutung. Ich unterstütze diese Beschaffung voll und ganz. Doch wenn der Staat einen Teil der Kosten übernimmt, könnten wir womöglich einen frei werdenden Millionenbetrag für andere wichtige Maßnahmen des Klinikums verwenden, beispielsweise für die Kühlung von Krankenzimmern bei extremer Hitze“, sagt Mangold.

„Den Stadtratsmitgliedern ist gesagt worden, dass eine Förderung des OP-Roboters nicht realistisch sei. Jetzt erfahren wir dank einer Initiative von Dr. Gerhard Waschler (CSU) aus dem Gesundheitsministerium, dass das unter bestimmten Voraussetzungen schon möglich wäre, beispielsweise durch eine telemedizinische Kooperation mit mindestens einem weiteren Krankenhaus. Das wurde gegenüber dem Stadtrat aber in keiner Weise kommuniziert. Wenn wir mit so einer Kooperation bei gleichem Standard Geld sparen können, will ich, dass mir das nicht vorenthalten wird. Ich will jetzt wissen, wer recht hat und ob tatsächlich ein Versäumnis vorliegt, das uns um einen hohen Zuschuss bringt“, sagt Mangold. Eine entsprechende Anfrage bringt der ÖDP-Politiker vor dem nächsten Stadtratsplenum am 28. September ein.

„Wir haben uns etwas Zeit gelassen mit dieser Feier, weil Franz und seine Ehefrau Silvia derzeit als Großeltern ziemlich eingespannt sind", erklärt Fraktionsvorsitzender Urban Mangold. Ihre beiden Söhne sind jeweils seit kurzem stolze Väter, was natürlich auch die Großeltern fordert.

„Wir danken Franz recht herzlich für zwölf Jahre harmonische und wertvolle Zusammenarbeit zum Wohle unserer Stadt und sind froh, dass wir ihn auch in Zukunft um Rat fragen dürfen. Vor allem sein Fachwissen als ehemaliger Kreisjugendamtsleiter des Landkreises ist für uns von großem Wert", betont Mangold. Als symbolisches Geschenk überraschte die ÖDP-Fraktion das Ehepaar Prügl mit einem Gutschein für eine Übernachtung in einem Bayerwaldhotel.

Franz Prügl wiederum bekräftigte seine weitere Verbundenheit mit der ÖDP und der Stadtratsfraktion, auch wenn er letzterer nun nicht mehr angehöre. Das Ehepaar Prügl bleibt weiterhin ehrenamtlich engagiert: Franz als Kirchenpfleger in der Pfarrei St. Michael in Grubweg und als Schriftführer beim Verein „mia fia di e.V., der Menschen unterstützt, die unverschuldet in Not geraten oder hilfsbedürftig sind. Silvia Prügl wiederum führt die Kasse bei der Bund Naturschutz-Kreis- und Ortsgruppe.

„Eine Begrünungsinitiative gleich zu Beginn der Amtsperiode – das weckt Hoffnung auf mehr. Die ÖDP-Fraktion spricht sich dafür aus, dass in allen Stadtteilen ein Begrünungsplan erstellt und Alleen gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wir brauchen nicht nur einen ‚Grünen Faden‘, sondern ein ‚Grünes Band‘ durch die gesamte Stadt. Das möchten wir in den nächsten sechs Jahren voranbringen“, erklärt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

Zusätzliche Bepflanzungen, entsiegelte Flächen und schattenspendende Bäume sind ökologisch sinnvoll und tragen dazu bei, die Auswirkungen von Hitzeperioden spürbar zu reduzieren. Durch die Entsiegelung ausgewählter Bereiche kann Regenwasser künftig besser versickern und im Boden gespeichert werden. Die Baumkronen spenden zudem Schatten, puffern Staub- und Geräuschentwicklungen und tragen zu einer angenehmeren Aufenthaltsatmosphäre bei, erläutert die ÖDP-Fraktion.

Der Klimawandel sei auch in Deutschland spürbar. Steigende Temperaturen und eine zunehmende Zahl an extremen Hitzetagen seien eine Belastung. Frischluftkorridore in Gestalt von Wäldern, Parks und sonstigen Grünflächen lindern die Hitze. Die ÖDP-Fraktion findet es sehr gut, dass OB Rother „mehr Grünflächen, zusätzliche Sitzgelegenheiten und schattige Aufenthaltsbereiche“ befürwortet. „Schritt für Schritt werden wir hierzu weitere Vorschläge machen“, kündigt Urban Mangold an. 

„Dass der Kulturbeirat einmal im Jahr einen Bericht abgibt, das ist viel zu wenig“, findet die ÖDP-Fraktion. Künftig sollen die in dem unabhängigen Beratergremium wirkenden Kulturfachleute vorab gehört werden - und zwar in allen relevanten Kulturfragen. Der Beirat soll die Kulturschaffenden vernetzen und ihnen eine gemeinsame Stimme gegenüber Stadtrat und Kulturverwaltung geben.

Die neue Geschäftsordnung des Beirates soll ein größeres Gewicht der Kulturschaffenden als wichtige Impulsgeber der Stadtgesellschaft regeln. In der Vergangenheit hat sich der Kulturbeirat unter anderem für ein Konzerthaus ausgesprochen, das als Bestandteil der Universität auch als Auditorium Maximum für die Studierenden genutzt wird. Die Wiederbelebung der Kunst im öffentlichen Raum war dem Gremium ebenso wichtig wie das Image der Stadt Passau als lebendige Kulturstadt und vieles mehr.  

„Mir ist wichtig, dass die Stellungnahmen des Beirats künftig als willkommene Beratung und Bereicherung der kulturpolitischen Debatte verstanden werden. Die Rolle des Kulturbeirates soll grundlegend aufgewertet wird. Ich bin fest überzeugt, dass das sich daraus eine Bereicherung und Erfrischung der kulturpolitischen Debatte entwickeln wird“, sagt Robl.

Die ÖDP will sich bis Jahresende zuerst auf die Themen konzentrieren, die bei den Podiumsdiskussionen während des Wahlkampfes unter den Parteien unumstritten waren, aber bis heute nicht erledigt sind. Dazu gehört unter anderem eine bessere Begrünung, mehr Einsatz für gute Radwege und die Einbeziehung junger Menschen in die Stadtpolitik, kündigt Neu-Stadträtin Johanna Seitz an.

Bürgermeister Oliver Robl rechnet damit, „dass man auch bei anderen bislang strittigen Themen einen Konsens finden wird": „Gute Ideen werden unter OB Andreas Rother eine Chance bekommen, unabhängig davon, wer sie vorträgt. Diesbezüglich hat er von uns auf jeden Fall einen großen Vertrauensvorschuss“.

Wichtig ist der ÖDP-Fraktion, dass die Stadtverwaltung möglichst wenig „hoheitlich“ handelt, sondern als Servicepartner der Bürgerinnen und Bürger. „Wir als ÖDP-Fraktion möchten die Rathausbeschäftigten ermutigen, Ermessenspielräume aktiv zum Wohle der Bürgerschaft zu nutzen. Hinweise auf unnötige Bürokratie werden wir gerne aufgreifen“, kündigt Mangold an. „Und natürlich wird es im Verlauf der nächsten sechs Jahre auch strittige Themen geben, bei denen sich die ÖDP kritisch, aber stets konstruktiv zu Wort melden wird“.

Ein kurzfristiges Anliegen ist der ÖDP „konsequent gegen jene Betreiber von Kabinenschiffen vorzugehen, gegen die die Wasserschutzpolizei wegen defekter Schiffskläranlagen mehrfach Verfahren eingeleitet hat“. Die Stadt sollte sich mit den Bürgermeistern der Donaustädte absprechen, „um die von allen Bürgerinnen und Bürgern kritisierte absichtliche Gewässerverschmutzung im gesamten bayerischen Flusslauf zu beenden“.

Die sechs ÖDP-Stadtratsmitglieder haben sich vorgenommen, ihr auf www.oedp-passau.de veröffentlichtes Wahlprogramm Schritt für Schritt umsetzen, soweit sich ein Konsens finden lässt und andernfalls gute Kompromisse anzustreben.