ÖDP freut sich über Tempo 60 an der Hammerbachtalbrücke

Die ÖDP-Stadtratsfraktion sieht in der Geschwindigkeitsbegrenzung an der Hammerbachtalbrücke einen „schönen Erfolg und einen Glückstag für die vom Verkehrslärm geplagten Anwohner“. „Die Beharrlichkeit der Interessengemeinschaft Lärmschutz Passau-West mit ihrem Sprecher Gottfried Brunner hat sich ebenso ausgezahlt wie die überparteiliche Unterstützung des Anliegens im Ordnungsausschuss. Dem Oberbürgermeister gebührt Dank, dass er die Beschlusslage gegenüber den staatlichen Stellen wirksam vertreten hat“, sagt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

„Als Fraktion, die das Anliegen der Anwohner von Anfang an unterstützt hat, können wir aber nicht verstehen, warum eine minimale Verlängerung des Tempo 60-Bereichs, die den Autofahren praktisch kein Opfer abverlangt, so viele staatliche Stellen so lange beschäftigen kann. Es ist für den Stadtrat ärgerlich und für viele Bürgerinnen und Bürger auch unverständlich, dass ein Ausschuss des Stadtrates wie ein Bittsteller gegenüber Staatsbehörden auftreten muss, wenn Staats- oder Bundesstraßen von einer Entscheidung betroffen sind. Wir bräuchten hier eine Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung bei allen verkehrsrechtlichen Anordnungen, egal ob es sich um kommunale oder staatliche Straßen handelt. Dann hätten wir den Anwohnern schon längst helfen können, so Mangold.