Ausgerechnet jetzt! Kommunale Trinkwasser-Verantwortung aus LEP gestrichen!

---

Ausgerechnet jetzt! In Brüssel wird an der Trinkwasser-Privatisierung gearbeitet. Und was macht der liberale Wirtschaftsminister Zeil? Er hat es als zuständiger Ressortminister zu verantworten, dass die Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung nicht mehr als verbindliches Ziel der Landesplanung eingestuft wird. Im Landesentwicklungsprogramm 2006 war noch als verbindliches Ziel der Satz verankert: "Die öffentliche Wasserversorgung soll als essentieller Bestandteil der Daseinsvorsorge in kommunaler Verantwortung bleiben" (Abschnitt B I Absatz 3.2.2.5 , Z). Im aktuellen Entwurf ist dieses verbindliche Ziel nicht mehr enthalten. Es verstärkt sich damit der Eindruck, dass die schwarz-gelbe Staatsregierung den Weg für die von der EU beabsichtigte Wasser-Privatisierung frei machen will - trotz gegenteiliger Beteuerungen der lokalen Politiker. Wenn dem nicht so wäre, warum hat Minister Zeil das Ganze nicht längst klargestellt?! Umso wichtiger ist jetzt: Wir alle müssen diesen Liberalismus stoppen, der offenbar den Privatisierern in Brüssel zuarbeitet.

---