Mangold zur Sitzung des bayerischen Kabinetts in Passau

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Es ist ohne Zweifel eine Ehre, dass das gesamte bayerische Kabinett im Passauer Rathaussaal tagt. Die Regierung könnte ihr Interesse an unserer Region allerdings noch glaubwürdiger bekunden, wenn außerhalb von Wahlkampfzeiten wenigstens ein einziges Regierungsmitglied bei so wichtigen Anlässen wie dem Erörterungstermin zur Temelin-Erweiterung erscheinen würde. Dass die Regierung dies im letzten Jahr nicht für notwendig hielt, gehört zu den absoluten Tiefpunkten der Regierung Seehofer-Zeil.

Ich empfehle dem Ministerpräsidenten, bei der Kabinettssitzung im Passauer Rathaussaal als außerplanmäßigen Tagesordnungspunkt 1 die Frage zu erörtern, wie es passieren konnte, dass die ostbayerische Bevölkerung in der existenziellen Temelin-Frage im Stich gelassen wurde. Dabei könne auch geklärt werden, wie es möglich war, dass die frühere Staatsregierung vor etlichen Jahren einem Großkredit der Landesbank an den Temelin-Betreiber CEZ zustimmte.

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