Nein zu Temelinerweiterung

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Voraussichtlich bis 2020 wollen die Betreiber das umstrittene Atomkraftwerk Temelin um zwei Reaktorblöcke erweitern. Bundes- und Landesregierung nehmen das ohne besondere Aktivität einfach hin. Das ist unakzeptabel. Temelin darf nicht erweitert, Temelin muss stillgelegt werden!

Seit der Inbetriebnahme im Jahre 2001 gab es bereits mehr als 130 Störfälle. Deshalb fordere ich einen offiziellen Erörterungstermin zum Erweiterungsvorhaben. Nicht nur in Tschechien, sonden auch in Bayern. Schließlich werden weite Teile unseres Landes bei einer Katastrophe unbewohnbar.

Die Stadt Passau hat sich auf Antrag der ÖDP bereits im Rahmen der grenzüberschreitenden Umweltverträglichkeitsprüfung negativ zur Temelin-Erweiterung geäußert. Deshalb liegt es im Interesse der Stadt, dass unsere Argumente auch bei einem Erörterungstermin überprüfbar behandelt werden.

Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, dass es die CSU/FDP-Regierungsmehrheit im Bundestag und im Landtag abgelehnt hat, sich um einen Erörterungstermin in Deutschland zu bemühen. Aber es wundert einen nicht: Die grandiose Bayern LB hat vor Jahren mit Zustimmung der CSU-Staatsregierung einen Großkredit an den Temelin-Betreiber CEZ ausbezahlt. Und der FDP-Wirtschaftsminister Zeil hat noch vor kurzem einen Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung gefordert. Wo bleiben hier die Interessen der Bürger Ostbayerns?"

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