Drogenschwemme aus Tschechien - und die Regierung schaut tatenlos zu!

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Die zerstörerische Droge Chrystal Speed wird aus "Gift-Küchen" in Tschechien eingeschmuggelt. Sie überschwemmt Ostbayern regelrecht - vor allem seit in Tschechien der Besitz kleinerer Mengen nicht mehr als Straftat gilt. In Niederbayern hat sich die Zahl der polizeilichen Aufgriffe von 2007 bis 2011 um das Dreizehnfache erhöht. Und das ist nur die Spitze des Eisbergs. Doch diese Tragödie kommt nicht überraschend.

Im Jugendausschuss des Passauer Stadtrates hat die ÖDP-Fraktion das schon frühzeitig zum Thema gemacht. Anfang 2010 haben verschiedene Medien über die von der tschechischen Drogenliberalisierung ausgehenden Gefahr gewarnt. Ich habe daraufhin Ministerpräsident Seehofer in einem Schreiben gebeten, bei seiner Prag-Reise auf eine Änderung dieser liberalisierten Drogenpolitik zu drängen. Doch anscheinend war das der Staatsregierung nicht so wichtig wie der von Wirtschaftsminister Zeil forcierte "Schulterschluss mit Tschechien bei der Atomkraftnutzung".

Ich erwarte, dass Ministerpräsident Seehofer endlich initiativ wird und klare Forderungen an die tschechische Politik stellt - zum Schutz der jungen Menschen in Ostbayern.

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