Keine Änderung des Kommunalwahlrechts!

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Was die CSU im Landtag vorhat, bildet den Wählerwillen nicht richtig ab. Und auch Georg Steiner, der vor Ort für das d’Hondt’sche Zählverfahren kämpft,  liegt mit seiner Argumentation nicht richtig:

Die Sitze werden bekanntlich auf die Listen verteilt. Basis hierfür ist die insgesamt von allen Listenkandidaten errungene Stimmenzahl. Die Bürgerinnen und Bürger können dabei die von den Parteien aufgestellte Reihenfolge durcheinanderwirbeln. Das ist doch unbestreitbar gut. Und natürlich braucht man in einer Partei, die zwölf Sitze erringt, mehr Stimmen, um zu den 12 Gewählten zu gehören als bei einer kleineren, die beispielsweise zwei oder drei Sitze erreicht. Daraus wie Georg Steiner die Forderung abzuleiten, Reststimmen der kleineren Parteien in CSU-Sitze umzuwandeln, ist schon wirklich ein Hammer.

Ich stimme in dieser Frage vollkommen mit Ministerpräsident Seehofer überein: Er hat das Vorhaben der CSU-Landtagsfraktion mit den Worten kritisiert: Ein großer Demokrat zeichnet sich dadurch aus, dass er mit kleinen politischen Parteien respektvoll umgeht, sie achtet und mit ihnen zusammenarbeitet (SZ vom 15.3.2017, Seite 29, Bayern). Ich empfehle dem CSU-Kreisvorsitzenden Steiner, in dieser Frage so schnell wie möglich mit Horst Seehofer zu telefonieren. Vielleicht lässt sich Herr Steiner von seinem Parteichef überzeugen.

 

Urban Mangold zum Absicht der CSU-Landtagsfraktion, ein Zählverfahren einzuführen, dass bei der Kommunalwahl hautsächlich der CSU zusätzliche Sitze bringt.

 

 

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