Endlich Transparenz!

---

Die stadteigenen Unternehmen tagen künftig öffentlich und nur in begründeten Fällen nichtöffentlich. So wie es jahrzehntelang war, bevor man glaubte, mit GmbH-Gründungen die Politik der öffentlichen Kontrolle entziehen zu können. Seit dem ersten Antrag vom 30. Dezember 2002 kämpft die ÖDP für "Mehr Bürgerbeteiligung statt geheimer Rathauspolitik". Anfangs haben wir gegen den erbitterten Widerstand des früheren OB in einem ersten Schritt die Abschaffung der Verschwiegenheitspflicht durchgesetzt. Was in den nichtöffentlichen Sitzungen beraten wurde, war nach dieser ÖDP-Initiative nicht mehr grundsätzlich geheim zu halten. Sogar ein Bürgerbegehren haben wir hierfür gestartet. Bis in die letzte Instanz vor dem Verwaltungsgerichtshof hat sich die damalige Stadtratsmehrheit dagegen gewehrt und immer verloren.

Fast zehn Jahre später ist nach der Abschaffung der Verschwiegenheitspflicht auch ein zweiter Schritt vollzogen: Die Sitzungen werden künftig in einen öffentlichen und in einen nichtöffentlichen Sitzungsabschnitt unterteilt. Die Politik der verschlossenen Türen ist beendet.

Was beispielsweise der Stadtwerke-Aufsichtsrat zu Buslinien- und Buspreisänderungen zu sagen hat, darf künftig von Bürgern und Medien mitverfolgt werden. Sollte es irgendwann einmal wieder so desaströse Entwicklungen geben, dass nur noch die Notbremse mit Gesellschaftsfusionen und Sale and lease back gezogen werden kann: Die Öffentlichkeit wird rechtzeitig vorgewarnt sein und sich zu Wort melden können.
Die Geheimpolitik war ein Irrweg. Sie hat zu Beginn dieser Amtsperiode Reparaturmaßnahmen ausgelöst, die erst jetzt allmählich abgearbeitet sind. Geheimpolitik steht auch im Widerspruch zu der immer breiteren Bürgerbewegung, die in der Transparenz den Grundstein sieht für eine aktive demokratische Bürger- und Beteiligungsgesellschaft.

Dennoch bleibt nach unserem wichtigen Erfolg ein Wermutstropfen: Der ÖDP-Antrag hat nicht in seiner lupenreinen Version eine Mehrheit gefunden. Auf Initiative der Grünen und der FDP/PAL müssen die Abstimmungen in den GmbHs weiter nichtöffentlich sein. Also öffentlich debattieren und hinter verschlossenen Türen abstimmen. Die ÖDP hat sich dem nur deshalb widerwillig angeschlossen, weil es sonst überhaupt keine Mehrheit für mehr Transparenz gegeben hätte. Verstehen können wir die ständigen Bedenken gegen lupenreine Transparenz nicht.

Nun bleibt es abzuwarten. Die neue Situation muss im politischen Alltag erprobt werden und notfalls in der nächsten Amtsperiode nochmals korrigiert werden.

 

---