Lärmschutz ist Gesundheitsvorsorge

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Lärmschutz ist Gesundheitsvorsorge. Deshalb ist mir völlig unverständlich, warum das Vorsorgeprinzip bei den vom Autobahnlärm geplagten Anwohnern im Passauer Westen außer Kraft gesetzt wird. Herr Scheuer liefert nur in Trippelschritten! In der Corona-Krise hat der Staat aus wichtigem Grund weite Teile des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens drastisch beschränkt. Was ist dagegen schon die geforderte Geschwindigkeitsbegrenzung auf einem kurzen Streckenabschnitt! Niemand ist damit wesentlich eingeschränkt, aber die Lebens- und Wohnqualität der Anwohner ließe sich mit dieser kleinen Maßnahme erheblich verbessern.

Die ÖDP-Fraktion ist selbstverständlich weiter auf der Seite der Interessengemeinschaft. Wenn es darum geht, für die Passauer etwas bei übergeordneten Behörden zu erreichen, sollten alle Fraktionen an einem Strang ziehen. Dazu sind wir selbstverständlich bereit. Wir schlagen vor: Nochmals gutes Zureden und die Minister Scheuer und Herrmann zum Gespräch mit allen Fraktionen einladen. Aber bei Andreas Scheuer, der ernsthaft erklärt hat, ein Tempolimit sei „gegen jeden Menschenverstand“ wird es schwierig mit dem Sinneswandel. Wir bleiben trotzdem dran.

 

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