Nach dem VGH-Urteil zur Passauer Sperrzeit ...

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"Für die ÖDP-Fraktion ist das Thema Sperrzeit nicht erledigt. Wir wollen dieAnwohner wirksam vor Lärm und Vandalismus schützen. Sobald uns die genaueUrteilsbegründung des Verwaltungsgerichtshofs vorliegt, besprechen wir unserweiteres Vorgehen. Eins muss aber mal klar gesagt werden: Das ganze Theaterum spezielle örtliche Begründungen für Sperrzeitregelungen ist nurentstanden, weil die FDP in der Regierung die Einführung einer landesweitgeltenden früheren Sperrstunde blockiert und inzwischen auch die CSU vor denWahlen in Deckung geht. Die Innenstädte müssen aber für Familien, für ältereund für arbeitende Menschen wieder Wohnqualität haben. Wenn es nicht andersgeht, muss man das eben durch Verordnungen sicherstellen".

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