Packen Sie an, wo der Amtsschimmel wiehert!

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„Der Herr Ministerpräsident kündigt Entbürokratisierung an und weil die CSU auf dem Gebiet noch nie etwas zerrissen hat, packt er den Abbau lokaler Grüngestaltungssatzungen und den Rückbau von Bürgerbegehren gleich dazu. Die Bürokratisierung entsteht aber nicht dadurch, dass die Städte und Menschen vor Ort selbst entscheiden können. Der Amtsschimmel wiehert vielmehr beim Gesetzesvollzug durch die Staatsverwaltung. Das einzudämmen, wäre Söders Aufgabe. Und genau da traut er sich leider nicht ran. Söders aktuelle Initiative ist ein Ablenkungsmanöver“.

 

 

 

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