Mangold zum erfolgreichen Volksbegehren

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"Ich danke allen Bürgerinnen und Bürgern, die zum Erfolg des Volksbegehrens beigetragen haben. Das ist ein deutliches Signal gegen die bildungs- und familienfeindlichen Studiengebühren und gleichzeitig ein guter Tag für die direkte Demokratie. Nach wie vor bin ich der Meinung, dass die vom Gesetzgeber aufgestellten Hürden für Volksbegehren zu hoch sind. Die Stadt Passau hat zwar auf Initiative der ÖDP-Fraktion die Eintragungsuhrzeiten deutlich ausgedehnt. Wichtig wäre jetzt aber, dass auch die Regierung der direkten Demokratie nicht länger Steine in den Weg legt".

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