Initiativen

Datum	Thema	beschlossen/ abgelehnt
21.03.2024	Gemeinsamer Antrag ÖDP und Grüne zur Erhöhung der Verkehrssicherheit in der Ilzleite
08.02.2024	"Mehr Raum für den Ersatzbaum am Kapuzinerplatz!"
30.10.2023	Situation im Pflegeheim Jesuitenschlößl nach angekündigter Betriebsaufgabe
26.10.2023	Antrag: Aussprache zur Versorgung bedürftiger Menschen mit Lebensmitteln
25.10.2023	Seniorenticket ohne zeitliche Einschränkung
27.10.2023	Zuschuss für Tierheim wieder auszahlen	beschlossen
01.10.2023	Fraktionsübergreifender Antrag ÖDP, CSU, FWG + Matti Weigl: BING, BING, BING - Das Glockenspiel muss wieder läuten!	Wird vom Rathaus ohne Abstimmung umgesetzt
10.05.2023	Errichtung einen Fußgängerweges in der Rittsteiger Straße	angenommen
20.04.2023	Erhalt des einzigen Trinkwasserschutzgebiets im Stadtgebiet Passau	angenommen
06.03.2023	"Bürgerservice - Kontakt zu Stadtratsmitgliedern nicht behindern!"	abgelehnt
08.09.2022	Windkraftplanung im Raum Donau-Wald schnellstmöglich vorantreiben	Enttäuschende Verzögerung: Umsetzung erst bis 2032
28.07.2022	Mehr Kontrolle durch Minderheits- und Anfragerechte	abgelehnt
12.07.2022	Zentrumsnaher Wohnraum in gefährdeten Denkmälern	Zwischenbericht vorgelegt, ÖDP bleibt dran.
24.06.2022	Ein richtiger Wertstoffhof für die Innstadt!	Stadtspitze will ungeeigneten Standort
23.05.2022	Mündlicher Änderungsantrag zur Entschädigung der drei Heimatpfleger	ÖDP-Antrag mehrheitlich angenommen
30.03.2022	Windkraft im Landesentwicklungsprogramm Beteiligung der Öffentlichkeit	Minister Aiwanger will nicht antworten
08.12.2021	Max Matheis-Straße umwidmen zu Ehren des liberalen Stadtrats Max Matheis sen.	abgelehnt
10.11.2021	Zwischen der ÖDP-Fraktion und der Grünen-Fraktion vereinbarte mündliche Änderungsanträge zur Haushaltsberatung in der Sitzung des Ausschusses für Klima und Umwelt 10.11.2021	von ÖDP und Grünen befürwortet, alle anderen dagegen
20.10.2021	Änderungsanträge zum städtischen Klimaschutzkonzept	abgelehnt
25.06.2021	Antrag Generalüberholung LEP mit Schwerpunkt Klimaschutz und Krisenstabilität	abgelehnt
11.06.2021	Anfrage zu Leerständen in der Innstadt	Sachbestandsbericht der Verw., ÖDP hakt in 6 Monaten nach
09.06.2021	Gemeinsamer parteiübergreifender Antrag der Grubweger Stadträte zur Errichtung eines Skateparks in Grubweg und einer Streetballanlage im Stadtgebiet	angenommen
04.06.2021	Vermeidung der Fußgängergefährdung an der Mariahilfstraße	abgelehnt
25.05.2021	Förderung der Dachbegrünung in Passau	Abgelehnt, aber inhaltsähnliche Weiterberatung im Klimaschutzkonzept
09.05.2021	Die Corona-Krise erfordert ein Jugendförderprogramm	sinngemäß beschlossen
19.04.2021	Anregung der ÖDP-Fraktion zur Debatte um die Stadtbildsatzung	abgelehnt
12.04.2021	Antrag zur besseren Nutzung des Photovoltaik-Potentials in Passau	abgelehnt
28.01.2021	Gemeinsamer fraktionsübergreifender Antrag zur Einrichtung eines Pflegestützpunktes	vom Stadtrat befürwortet, von der Bezirkstagsmehrheit abgelehnt
27.01.2021	Gemeinsamer Antrag der Fraktionen ÖDP und Grüne zur zeitnahen Behandlung von Anträgen - Änderung der Geschäftsordnung	angenommen
24.01.2021	Corona-Pandemie: Anfrage zur Qualität verteilter Masken	nicht vollständig beantwortet
20.01.2021	Verstärkte Anstrengungen zur Reduzierung der Lichtverschmutzung	abgelehnt
02.01.2021	PV-Anlagen, P&R, CO2-neutrale Fahrzeuge, gefährdete Grabdenkmäler - ÖDP-Anträge zu den Haushaltsberatungen	abgelehnt
02.01.2021	ÖDP bleibt an Seniorentickt ohne Einschränkungen dran - Antrag zu den Haushaltsberatungen	abgelehnt
10.11.2020	Senioren-Busfahrkarte ohne zeitlich Einschränkung	abgelehnt
29.09.2020	Die Frauenhaus-Erweiterung darf nicht an der Stadt Passau scheitern	sinngemäß beschlossen
10.09.2020	Einführung eines Jugend-Bürgerantrags	vertagt, rechtliche Prüfung
02.09.2020	Klimaschutz-Sonderplenum - wortgleicher Antrag von 13 Stadträten (ÖDP und Grüne)	abgelehnt / Diskussion verhindert
20.08.2020	Passau soll BI gegen Atomendlager beitreten	abgelehnt
12.08.2020	Antrag Anschlussregelung für PV-Altanlagen - unnötigen Rückbau vermeiden	Punkt 1 abgelehnt; 2 an SWP verwiesen
03.08.2020	Flächensparendes Engagement auf dem Wohnungsmarkt durch soziale Bürgeranleihen	abgelehnt
03.08.2020	Gesundheitsvorsorge bei 5G-Mobilfunkstandard	abgelehnt
30.06.2020	Bürgerfragestunde nicht aushöhlen!	abgelehnt
25.06.2020	Minderheitsrechte im Stadtrat - Einberufung von Sondersitzungen	angenommen
13.06.2020	Verbesserte Verwendungsmöglichkeit für die Sozialcard	angenommen
02.06.2020	Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität und Stärkung des Handels	punktuell aufgegriffen
02.06.2020	Stadt soll VHS während der Corona-Krise mit Räumen helfen	nicht zeitgerecht behandelt
25.05.2020	Anfrage im Stadtrat zur Nichtöffentlichkeit der GmbH-Sitzungen	Künftige Beachtung versprochen, trotzdem auch weiter Verstöße
25.05.2020	Mittel für denkmalgeschützte Gräber trotz Corona beibehalten	abgelehnt
25.05.2020	Mittel für Gehwegverbreiterung Schmiedgasse nicht streichen!	angenommen
10.05.2020	Klimaneutrale Verwaltung, klimaneutrale städtische Betriebe - zweiter Anlauf	abgelehnt
08.05.2020	Luftschadstoffmessung in der Innstadt	beschlossen
30.04.2020	Konkrete Klimaschutzziele in der Zuständigkeitsbeschreibung für den Umweltausschuss verankern	abgelehnt
04.03.2020	Vorsichtsmaßnahmen im Rathaus wegen Corona-Virus	keine Reaktion
03.10.2019	Klimaschutz und Verzicht auf Waldrodungen gehören zusammen!	Behandlung vom OB nicht zugelassen
26.09.2019	Einhaltung des Reisebus-Durchfahrtsverbotes - Ergebnisse der Innstadt-Ermittler	umgesetzt
18.09.2019	Ergänzung zum Antrag "Kommunale Baumaßnahmen im Passivhausstandard	Im Ausschuss vorgelegt; Grundsatz ja, Details noch offen
06.09.2019	Noch mehr ÖDP-Ideen für besseren Radverkehr in Passau	größtenteils beschlossen
29.08.2019	Antrag: Kohlestromausstieg in Passau	abgelehnt
23.08.2019	Kreuzfahrtschifffahrt und Anwohnerinteressen in Einklang bringen!	abgelehnt
16.08.2019	Antrag - Bio-Milchprodukte in städtischen Einrichtungen	abgelehnt
16.08.2019	Grundsatzentscheidung für den Passauer Wald	abgelehnt
09.08.2019	Wirksame Kontrolle der LKW- und Reisebus-Durchfahrtsverbote zum Schutz der Innstädter Bevölkerung	umgesetzt
31.07.2019	Mitberatungsrecht der Personalratsvertreter im Werkausschuss Klinikum	Behandlung abgelehnt
15.07.2019	Tempo 30 für beide Streifen der unteren Stephanstraße	angenommen
14.07.2019	Kommunale Baumaßnahmen im Passivhausstandard	angenommen
10.07.2019	Gemeinsamer Antrag von ÖDP und Grünen zur Klimaschutzpolitik	abgelehnt
09.07.2019	Online-Bürgerbeteiligung etablieren - Passau führt neue Beteiligungsformen ein	angenommen
19.06.2019	Klimaschutz-Antragspaket	wird im Rahmen des Klimaschutzkonzeptes geprüft
18.06.2019	weitere Querungshilfe Kapuzinerstraße	verschoben
16.06.2019	Seniorenpolitik im Gespräch: Ausschuss soll Seniorenheime besuchen	abgelehnt
11.06.2019	Initiative zur Bewahrung des historischen Mietshauses Wörthstraße 7	abgelehnt
05.06.2019	Antrag zur Beleuchtung im Klinikum-Parkhaus	beschlossen
27.05.2019	Förderung des Angebotes in den Stadtteil-Altenclubs	beschlossen
16.05.2019	Bus-Linie K2 bis Kloster Hamberg verlängern	teilweise umgesetzt
16.05.2019	ÖDP-Initiativen für einen besseren ÖPNV	Teilverbesserungen, Verkehrsverbund und P&R leider wieder vertagt.
13.05.2019	Kunstrasenplätze: bitte nicht umweltschädlich! Antrag zur Einberufung einer Sondersitzung	Initiative beschlossen
02.05.2019	Insektenschutz ohne Lichtverschmutzung: Keine künstliche Beleuchtung im FFH-Bereich am Inn	Abgelehnt, auch Kompromissvorschlag "Beleuchtung nur bis Mensa" abgelehnt.
29.04.2019	Antrag wegen Verschmutzung der Donau durch mangelhafte Schiffskläranlagen	angenommen
10.04.2019	Weiterer ÖDP-Antrag zum Radwegenetz	angenommen, Umsetzung erst teilweise
21.03.2019	Gefährdung und Verlust von Baudenkmälern	Bericht vorgelegt, ÖDP verfolgt die weiteren Maßnahmen
17.03.2019	Antrag zur Einführung günstiger Netzfahrkarten	abgelehnt
08.03.2019	Wildblumenwiese in der "neuen Mitte"	verschoben
05.10.2018	ÖDP will alte Grabsteine in den Friedhöfen bewahren	beschlossen
21.08.2018	Erhalt des Einzeldenkmals Kapuzinerstr. 3	laut Verwaltung Denkmal nicht gefährdet
20.08.2018	ÖDP-Vorschläge für einen attraktiveren ÖPNV in Passau	Teilverbesserungen siehe Antrag vom 16.5.2019
15.08.2018	Antrag zur Reduzierung der Verkehrsbelastung in der Vornholzstraße
10.08.2018	Bauvorhaben Franz-Stockbauerweg - ÖDP sieht Risiken für das Gemeinwohl	abgelehnt
02.08.2018	Elektro-City-Bus statt lärmender Stinker	Probefahrt erfolgt
02.08.2018	Mindestlohn auf anlegenden Schiffen	Stadtverwaltung sieht keine rechtliche Möglichkeit
23.05.2018	Antrag zu den archäologischen Grabungen im Paradiesgarten	Bericht vorgelegt
26.04.2018	Änderungsantrag Schul- und Sportausschuss Do, 26.4.18 zum TO Punkt 1: Digitalisierung Schulen	Konzepte sollen vorgelegt werden. Mangold gegen Digitalisierung der Grunschulen, Mehrheit stimmt dafür.
24.03.2018	Innstadtbahnhofweg als Erholungsraum erhalten und nicht mit Parklätzen zupflastern - gemeinsamer Antrag von ÖDP und Grünen	Erholungsraum Innstadtbahnhofweg wird doch nicht zugepflastert
12.03.2018	Verbreiterung Gehweg Schmiedgasse / Innstadt	beschlossen
01.12.2017	Stellungnahme zum Landeszerrüttungsprogramm	mehrheitlich abgelehnt
06.11.2017	Anfrage zur Ursache verstopfter Trinkwasserfilter an den Hausübergabestellen verstopfter Behälter Behälter entfernt	beantwortet
13.10.2017	Kauf von Strombojen und Infrastrukturzuschuss für Ilztalbahn - gemeinsamer Antrag	beschlossen
12.10.2017	Höhere Forderung der Umweltbildung- gemeinsamer Antrag	beschlossen
11.10.2017	Tempo 30 in der Alten Straße	mit 11:1 Stimmen beschlossen
24.07.2017	Weiterentwicklung des Fahrradstadtplans - Modernes Radwegnetz - park&bike	beschlossen
19.07.2017	Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, Passauer Liste, FWG und Starkes Passau/FDP - künftige Verkehrsführung Hängebrücke	Auftrag erteilt
18.06.2016	Antrag auf Informationen im Umweltausschuss - UV Bestrahung Sonderprogramm	Bericht vorgelegt, weitere Prüfung von Verbesserungen läuft
02.05.2017	Anfrage zum Verstoß gegen die Naturdenkmalverordnung bei der Lindenallee in der Schrärdinger Straße	Baumaßnahme wurde eingestellt
26.04.2017	Wartelisten für Kindergartenplatz	Bericht vorgelegt
14.04.2017	Beteiligung der BayernLB an der Finanzierung der Dakota-Access-Pipeline - Einwirken der Sparkassen auf verantwortbare Geschäftspraktiken	ÖDP-Antrag behandelt, Auskunft darf wegen der bei Sparkassensitzungen geltenden Verschwiegenheitspflicht nicht erteilt werden
29.03.2017	Antrag "Petition anlässlich der geplanten Änderung des Kommunalwahlrechts"	gegen die CSU beschlossen
01.02.2017	Elektrobusse für Passau - Pilotprojekt auf der Citybus-Linie	wird parteiübergreidend umgesetzt
25.11.2016	Nachfrage zu Hochwasserschutz ohne Zerstörung der Baumallee	WWA-Variante zur Modellierung wird von ÖDP abgelehnt
09.11.2016	Verbreiterung Gehsteig in der Schmiedgasse	beschlossen
11.10.2016	Anfrage der ÖDP-Fraktion zur Tauglichkeit des neuen Kindergartenstandortes in der Innstadt	in der Sitzung behandelt, neuer Standort wird gesucht
29.09.2016	Antrag zur Beibehaltung der verkehrsberuhigten Römerstraße	Vertagt
17.09.2016	Zersiedlung durch LEP-Fortschreibung	Punkt 1 gegen die CSU beschlossen, Punkt 2 abgelehnt
15.09.2016	Keine Grabsteine aus Kinderarbeit	Im Ordnungsausschuss gegen die Stimmen der CSU beschlossen, im Plenum einstimmig befürwortet
12.05.2016	25-Meter-Metallgitterfunkmast neben dem Philosophensteig	Ortsbesichtigung
19.04.2016	Sirenenalarm: Was tun bei Aktom-Katastrophe?	Bericht der Verwaltung
14.04.2016	Passivhausstandard für die neue Berufsschule Frankfurter Leitlinien	abgelehnt
31.03.2016	Ist das der richtige Weg für die Sparkasse?	angelehnt
08.02.2016	Tempo 30 in der Kapuzinerstraße	zeitnahe Wiedervorlage
19.01.2016	Werden wirklich alle vom Hochwasser betroffenen Denkmäler und Hä user im Ensemble-Bereich saniert?	Konkrete Daten werden nicht herausgegeben
10.11.2015	Die ÖDP-Argumente gegen den Planungsstand beim Innstadt-Brauerei Areal	von allen anderen abgelehnt
12.10.2015	Anfrage zum Einzeldenkmal Schmidgasse 3	im Plenum beantwortet
20.09.2015	Überarbeitung des Flächennutzungsplanes - für eine geregelte Stadtentwicklung in den nächsten 10 bis 15 Jahren	Zusage: FNP werden stadtteilbezogen erarbeitet
30.07.2015	Gemeinsamer Antrag der Fraktionen SPD, ÖDP, Bündnis 90/Die Grünen, FWG, PaL und FDP zur Reduzierung der Verkehrslage am Anger	Auftrag an Verwaltung erteilt - Wiedervorlage
13.07.2015	Änderungsantrag Aufhebung Sturmsölden	abgelehnt
02.06.2015	Bewerbung um Landesausstellung / Vernetzung kultureller Institutionen	Bewerbung beschlossen
21.05.2015	Der Zwinger in der Innstadt soll besser gepflegt werden	erledigt
19.05.2015	Konzeption für die Friedhofsplanung bis 2040	angenommen
27.04.2015	Regenerative Stromversorgung für die Berufsschule	abgelehnt
12.04.2015	Konzeption zur Vermeidung von Leerständen denkmalschützten Gebäuden	Bericht vorgelegt/ Prof. Greipl fordert Leerstandskataster
12.04.2015	Klärung Denkmalschutzstatus "Hotel Passauer Wolf"	zufriedenstellend geklärt
14.03.2015	Prüfauftrag höhere Hochwasserförderung	wird geprüft
02.02.2015	Stadtwerke-Beschwerde gegen AKW-Subvention	Erledigt
27.01.2015	Kapazitätserweiterung am Bezirksklinikum Passau	Im Stadtrat beschlossen, im Bezirkstag abgelehnt
26.01.2015	ÖDP-Vorschläge zur Überbearbeitung der Geschäftsordnung für den Passauer Stadtrat	zum Teil beschlossen
17.10.2014	Günstigere Buskarte für Senioren mit geringem Einkommen	beschlossen; Details folgen
15.10.2014	Antrag zur grunsätzlichen strategischen Ausrichtung der Stiftungen und der städtischen Seniorenheime	beschlossen
14.10.2014	Flächendsparende Stadtentwicklung	für künftige Fälle beschlossen
14.10.2014	Kommunale Steuerungselemente gegen Fehlentwicklungen auf dem Wohnmarkt
17.07.2014	Interessenwahrnehmung der Kommunen im Vorfeld der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen	Bericht vorgelegt, Befürchtungen bestätigt
22.06.2014	Sanierungsstand und Vertragsgestaltung Heilig-Geist-Kirche	erledigt
25.05.2014	Häufigeres Mähen der Kinderspielplätze	Abgelehnt. Kompromiss soll bis Jahresende vorliegen.
14.03.2014	Gefährliche Verkehrssituation Zieglstadl	Mit Änderungen mehrheitlich beschlossen
02.01.2014	Angebotsverbesserung wegen gestiegener Bus-Nachfrage	von der SWP-Geschäftsführung erledigt
24.11.2013	Bebauungsplan und städtebaulicher Wettbewerb für das Innstadt-Brauerei-Areal	zurückgestellt wg. Investoren-Workshop, später nicht mehr behandelt -> ÖDP sieht Mängel und stimme gegen B-Plan-Aufstellungsbeschluss
20.11.2013	Ankauf des historischen Pemperlpraters	auf mehrheitlichen Wunsch vertagt, inzwischen erledigt
17.12.2013	LKW-Durchfahrtsverkehr am Anger stoppen!	1 und 2 abgelehnt, 3 angenommen, Prüfauftrag bei 4
09.11.2013	Antragspaket arbeitnehmerfreundliches Klinikum	abgelehnt
17.09.2013	Situation bei der Klinikum-Service GmbH	Mitarbeiter kommen wieder zum Klinikum
17.09.2013	Bio-Produkte für kommunalen Verbrauch	auf mehrheitlichen Wunsch vertagt
05.09.2013	Echter Öko-Strom für Passau	wird zum 01.01.2014 umgesetzt
24.06.2013	Erweiterung des Fördergebietes für dezentrale Hochwasserschutzelemente	angenommen
20.06.2013	Wirksamer Hochwasserschutz für Passau	angenommen
10.05.2013	Ausschreibung und befristete Anstellung des Kulturreferenten	zurückgestellt
11.04.2013	Kein Ausverkauf öffentlich erworbener Kunstwerke! Sie sollen endlich in einer regelmäßigen Ausstellung gezeigt werden!	angenommen
05.03.2013	Sichtbeton-Verbot im Geltungsbereich der Stadtbild-Satzung	von allen anderen Parteien abgelehnt
01.03.2013	Fußgänger- und Kinderwagenfreundliche Schneeräum ung in der Jahnstraße
07.02.2013	Trinkwasserversorgung in kommunaler Verantwortung belassen!	Mehrheitlich angenommen
23.01.2013	Solarstrom vom Klinikumsdach
12.11.2012	Planungskosten für Innstadt-Mega-Tunnel streichen und stattdessen für Sanierung der Heilig-Geist-Kirche verwenden!	Mehrheitlich angenommen
16.10.2012	Erhöhung des städtischen Zuschusses für die Kloster-Armenspeisung	angenommen
28.08.2012	Anfrage zur Debatte über die Überbelegung des Klinikums Passau	Bericht vorgelegt, nur teilweise beantwortet
27.07.2012	Änderungsvorschläge zum Landesentwicklungsprogramm	teilweise angenommen
26.07.2012	Nie wieder Kohlekraftwerksbeteiligungen!	angenommen
14.07.2012	Sparkassen dürfen sich über ihre Fondgesellschaft Deka nicht an Nahrungsmittelspekulationen beteiligen!	angenommen
11.07.2012	Minimierung der Zeckengefahr für Kleinkinder: Grünschnitt auf Spielplätzen so kurz wie im Klostergarten!	abgelehnt
24.05.2012	Gerechte Bezahlung am Klinikum - Auflösung der Service-GmbH prüfen!	Reinigungspersonal in Eigenbetrieb zurückgeführt
27.04.2012	Donauausbau und Hochwassergefahr für Passau	angenommen
09.04.2012	Europaregion - was kommt auf uns zu? ÖDP fordert demokratische Kontrolle	Bericht vorgelegt
20.03.2012	Änderungsantrag zum Verkehrsentwicklungsplan: Nebenbahntrassen erhalten	abgelehnt
29.02.2012	Naturwaldparzellen zur Bewahrung der biologischen Vielfalt Beschlusstext Naturwald	angenommen
27.02.2012	Sporthalle mit Passivhausstandard	angenommen
05.02.2012	ÖDP will seniorenfreundlichere Bushaltestellen	angenommen in VEP
22.01.2012	ÖDP will Geschäftsordnung ändern: Baugenehmigungen im Ensemblebereich müssen vom Bauausschuss, nicht allein von der Verwaltung entschieden werden.	abgelehnt
18.01.2012	Komfortablere Wertstofftrennung für Senioren	Auftrag an Verwaltung beschlossen
14.11.2011	Sparkassen dürfen sich über ihre Fondgesellschaft Deka nicht an Nahrungsmittelspekulationen beteiligen!	angenommen
20.10.2011	Max Seiler beantragt stärkere Unerstützung der Armenspeisung in den Klöstern	angenommen
08.09.2011	Abwrackprämie für Heizungspumpen	angenommen
08.09.2011	Plan für Windkraft-Vorranggebiete	Bericht vorgelegt - erledigt
08.09.2011	Erleichterte Genehmigung von Solarparks	in Bearbeitung
06.09.2011	Kindergartenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr dienen dem Kindeswohl nicht!	abgelehnt
29.08.2011	Linksabbiegespur nach Hals	angenommen
15.08.2011	Bessere Busanbindung an Oberhaus	in Bearbeitung
15.08.2011	Erörterungstermin wegen Temelinerweiterung	angenommen
15.08.2011	Funktioniert Tetra-Behördenfund überhaupt?	Bericht vorgelegt
20.07.2011	Kein 44-Meter-Turm mit Tetra-Funk	abgelehnt
08.07.2011	Kein Tetra-Sendemast auf der Ries	abgelehnt
15.06.2011	Nicht mhr bei E. ON einkaufen	abgelehnt
10.06.2011	Nachbarschaftshilfe für Senioren	angenommen
09.06.2011	Öffenliche Sitzungen in kommunalen GmbHs	im Ausschuss angenommen und im Plenium modifiziert beschlossen
20.01.2011	Antrag wegen Solarpark Stelzlhof	erledigt
03.01.2011	Maßnahmen gegen Alkoholmißbrauch und Vandalismus	beschlossen
02.11.2010	Antrag wegen Sickerwasser Stelzlhof	bearbeitet
08.10.2010	Anstellung Hygiene-Facharzt für das Klinikum	angenommen
22.07.2010	Keine Laufzeitverängerung für Isar 1	angenommen
19.07.2010	Rückzug aus Kohlekraftwerk Brunsbüttel	zunächst abgelehnt, später doch vollzogen
12.07.2010	Breitere Radweg neben Innstadt-Bahngleis	teilweise angenommen
29.06.2010	Sondernutzungsgebühr Google Streetview	wegen rechtlicher Probleme nicht weiter verfolgt
04.06.2010	Hackschnitzelheizung für städtische Imobilien	in Bearbeitung
11.05.2010	MAP regenerative Heizungstechnik	angenommen
28.04.2010	Akteneinsicht für alle	angenommen
15.04.2010	Keine AKW-Laufzeitverlängerung - Öko-Strom für Passau	angenommen
12.02.2010	Windkraft-Beteiligung
04.02.2010	Tempo 30 in der Stephanstraße	abgelehnt
20.01.2010	Steigerung Attraktivität Umfeld Veste Oberhaus	in Bearbeitung
15.10.2009	Stadtwerke regenerativ	angenommen
03.10.2009	Zentrum für regenrative Energien	angenommen
05.06.2009	Kein grenznahes tschechisches Atomenlager	angenommen
16.02.2009	GmbHs sollen öffentlich tagen	teilweise angenommen
15.01.2009	Verbesserte Eintragungszeiten für Volksbegehren	angenommen
15.01.2009	Kein Donauausbau mit Stichkanal und Staustufe	angenommen
17.12.2008	Höherer Antrag regenerativer Energie	angenommen
27.09.2008	Im UVP-Verfahre gegen Temelin	angenommen
02.09.2008	Solarstromanlagen auf kommunalen Dächern	angenommen
18.08.2008	Verschönerung der Ilzstadt-Uferbefestigung	abgelehnt
07.07.2008	Abschaffung der Hallennutzungsgebühr	angenommen
23.06.2008	Rücknahme der in der letzten Amtsperiode geplanten Buspreiserhöhung	angenommen
19.06.2008	Energetisches Sanierungsprogramm für kommunale Gebäude	angenommen
03.06.2008	Senkung von Sondernutzungsgebühren für Warenständer	angenommen