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05.05.2017

Halbzeit im Stadtrat

Kastner: „Die letzten drei Jahre waren eine große Enttäuschung“

ÖDP-Fraktionschef Paul Kastner beantwortet die PNP-Fragen zur Halbzeit im Stadtrat

Anfang Mai ist der Stadtrat drei Jahre seit der letzten Wahl im Amt. Es ist Halbzeit. Fraktionschef Paul Kastner beantwortet für die ÖDP-Fraktion die Fragen der PNP. Seine Bilanz fällt anders aus als zur Halbzeit der Amtsperiode 2008 bis 2014:

Was lief in den drei Jahren besonders gut? (für die Stadt/ bzw. auf was Erreichtes kann Ihre Fraktion stolz sein)

Die von ÖDP, SPD, Grüne, FWG, PAL und FDP beschlossene kontinuierliche Tilgung von Altschulden und das klare Nein zur sinnlosen und naturzerstörenden Nordtangente zählen zu den gemeinsamen Erfolgen. Außerdem wurde der ÖDP-Vorschlag, Teile des Kommunalwaldes aus der Bewirtschaftung zu nehmen, als wichtiges Artenschutzprojekt beschlossen, ebenso unser Antrag, Grabsteine aus Kinderarbeit künftig nicht mehr zuzulassen.

Was lief schlecht/ gelang nicht/ war eine Enttäuschung? (für die Stadt/ Ihre Fraktion)

Die letzten drei Jahre waren eine große Enttäuschung. Alle unsere Initiativen, die auf Qualität und sorgfältige Grundlagenermittlung in der Stadtentwicklung, auf Bewahrung des Stadtbildes und wertvoller Landschaftsbestandteile abzielten, fanden keine Mehrheit (z.B.  Innstadt, Ilzstadt und zuletzt das Peschlareal …). Besonders bedauerlich ist auch, dass das von uns geforderte und beantragte LKW- Durchfahrtsverbot am Anger und der Freyunger Str. nicht umgesetzt wird.

Was muss die kommenden drei Jahre unbedingt noch gelingen?

Hochwasserschutz ist zwar an mehreren Standorten möglich, an der Innpromenade sehen wir jedoch bislang keinen akzeptablen Vorschlag. Es muss gelingen, dieses wertvolle Ensemble zu bewahren. Wir werden auch weiterhin langfristig angelegte Konzepte („Passau 2050“) fordern, also auch Stadtteilentwicklungspläne, die die Belange des Natur- und Landschaftsschutzes ausreichend berücksichtigen. Ein „Weiter so!“ wäre keine verantwortliche Stadtentwicklungspolitik. Außerdem wollen wir in Kürze den regenerativen Stromanteil durch Strombojen an naturschutzfachlich geeigneten Standorten erhöhen, den Regelverkehr für die Ilztalbahn schaffen und mittelfristig Verbesserungen für die extrem belasteten Stadtteile Anger und Ilzstadt erreichen.

 

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