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18.12.2017

Debatte im Passauer Stadtrat am 18.12.2017 zum LEP-Flächenfraß

Stadtrat will sich nicht gegen maßlosen Flächenverbrauch aussprechen


Der Landtag hat die von Minister Söder vorgeschlagene Aufweichung des Anbindegebotes verbal durch einen wirkungslosen Formelkompromiss vermeintlich entschärft. Nach Ansicht der ÖDP-Fraktion besteht nach wie vor die Gefahr fort, dass durch das aktualisierte Landesentwicklungsprogramm die Zersiedelung im Land weiter zunimmt und bayerische Kulturlandschaften gefährdet werden. Deshalb hat die ÖDP-Stadtratsfraktion beantragt, dass der Stadtrat im Rahmen der noch bis zum 22.12. laufenden Öffentlichkeitsbeteiligung den zu befürchtenden Flächenverbrauch kritisiert. Die Stadtratsmehrheit und die Verwaltung folgte diesem Vorschlag nicht.

Das Statement von Urban Mangold im Wortlaut: