Details
ÖDP zur Verkehrssituation: „Was bis jetzt geplant ist, reicht nicht! Das Durchfahrtsverbot für Reisebusse in der Innstadt ist gut, wirkt aber nur, wenn endlich kontrolliert wird!“
Stadt soll wegen LKW-Verbot am Anger notfalls vor Gericht ziehen
Die ÖDP unterstützt die Angerer im Kampf für ein LKW-Durchfahrtsverbot.
Die ÖDP-Stadtratsfraktion ist mit den in Aussicht gestellten Maßnahmen zur Lösung der Passauer Verkehrsprobleme nicht zufrieden. Zur Durchsetzung des LKW-Durchfahrtsverbots am Anger soll der Stadtrat nach Ansicht der ÖDP den Landtag einschalten. Falls es mit einer Petition nicht gelingt, den Widerstand der Staatsbeamten gegen eine Umleitung des LKW-Verkehrs auszuhebeln, müsse die Stadt den Mut haben, den Klageweg zu beschreiten. Der Saal des Verwaltungsgerichts werde angesichts der vielen Betroffenen sicher nicht reichen, meinen die ÖDP-Stadträte Paul Kastner und Urban Mangold.
Einen schnelleren Zeitplan fordert die ÖDP auch beim Busverkehr: „Wir treten seit jeher für einen verbesserten Busverkehr ein und sehen nicht ein, dass Verbesserungen erst 2020 kommen sollen. Schon vor der Kommunalwahl sollen die Bürgerinnen und Bürger erkennen können, dass sich wirklich etwas verbessert“, fordern Kastner und Mangold. Zu den unverzüglich anzupackenden Maßnahmen gehört nach Ansicht der ÖDP ein Stadt-Land-Verkehrsverbund und ein Neustart mit einem „unschlagbaren Park & Ride-Angebot“. „Es muss so attraktiv sein, dass es unvernünftig wäre, es nicht anzunehmen“. Die von den „Angerern“ geforderten Umsteigezentren am Stadtrand mit kostenlosen Elektro-Expressbussen müssten unverzüglich angepackt werden.
Sauer stößt den ÖDP-Stadträten auch auf, dass die versprochenen Luftschadstoffmessungen nun erst in einem Jahr abgeschlossen sein sollen, obwohl diese bereits im Januar 2018 vom Umweltausschuss beschlossen wurden.
Das am Montag (26.11.) zur Abstimmung stehende Durchfahrtsverbot für Reisebusse in der Innstadt wird nach Ansicht der ÖDP „nur dann etwas bringen, wenn endlich kontrolliert wird“. „Die ÖDP wird deshalb am Montag im Ordnungsausschuss ergänzend beantragen, dass die Stadt den Verkehrsüberwachungsdienst einsetzt, um verbotswidriges Durchfahren festzustellen und durch Anzeige bei der Polizei zur Ahndung zu bringen. Die Polizei hat dafür einfach keine Zeit“, meinen die ÖDP-Ordnungsausschussmitglieder Michael Schöffberger und Franz Prügl. Die Mini-Bußgelder für ordnungswidrig fahrende Reisebusse und LKW seien wirkungslos und müssten erhöht werden. Zumindest soll die Stadt darauf hinwirken, dass bei Wiederholungstätern das erhöhte Bußgeld für Vorsatz verhängt wird.
Freitag, 26. April 2024
