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01.10.2019

ÖDP fordert glaubwürdige Klimaschutzpolitik

„Heizungen austauschen und ein paar km weiter den Wald für ein Gewerbegebiet roden – das passt doch nicht zusammen!“


Walter Fraunhofer (2.v.r.) bewirtschaftet einen landwirtschaftlichen Betrieb neben dem geplanten Gewerbegebiet Jägerholz. Auf seinem Grund liegende Biotope wären durch die vorgesehene Ableitung des Oberflächenwassers gefährdet, erklärte er bei einem Ortstermin den ÖDP-Politikern (von links): Bürgermeister Urban Mangold, die Kreisräte Walter Dankesreiter und Agnes Becker sowie Fraktionschef Paul Kastner.

Am kommenden Freitag (4.10.) befasst sich der Umweltausschuss mit diversen Anträgen zur Klimaschutzpolitik. „Ein zentrales Thema, der Verzicht auf weitere Waldrodungen im Stadtgebiet, ist aber gar nicht auf der Tagesordnung“, bedauern die ÖDP-Stadträte Franz Prügl und Urban Mangold.  Über die von der ÖDP beantragte „Grundsatzentscheidung für den Passauer Wald“ wird nämlich erst zu einem späteren Zeitpunkt im Stadtentwicklungsausschuss entschieden. „Dabei hängt der Verzicht auf weitere Rodungen doch eng mit dem Klimaschutz zusammen. Das kann man doch nicht trennen“, meinen Prügl und Mangold.  

Aktuell umstritten ist die geplante Rodung des Jägerholz in Patriching. Der Mischwald gehört der von der Stadt verwalteten Johannisspital-Stiftung und wird nach den derzeitigen Plänen einem Gewerbegebiet weichen. Die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf werden zur Finanzierung der Sanierung des Johannisspital-Seniorenheims beitragen. „Wir sind uns einig, dass das Heim saniert werden soll, aber warum soll deshalb ein Wald gerodet werden“, fragen Prügl und Mangold. „Es wäre doch zum Beispiel viel vernünftiger gewesen, auf die neue wirkungslose Einfädelspur am nördlichen Brückenkopf der Strauß-Brücke zu verzichten und dieses Geld für das Altenheim einzusetzen. Dann könnte das Jägerholz weiterhin Jägerholz bleiben und ein wichtiger CO2-Speicher sein. An diesem Beispiel zeigt sich überdeutlich, dass die Klimapolitik der Stadt leider nicht frei von Widersprüchen ist“, kritisieren die ÖDP-Politiker.

Die ÖDP fordert, dass ein wirksamer Betrag für Klimaschutzmaßnahmen im Haushalt 2020 eingeplant wird. Darüber hinaus müssten sich aber grundsätzlich die Vorzeichen der Stadtpolitik ändern. „Es wird nicht reichen, mal schnell eine Million für Klimaschutz einzuplanen, ansonsten aber alles weiterlaufen zu lassen wie bisher. Uralte Heizungen und undichte Fenster auszutauschen ist natürlich sinnvoll. Wenn aber gleichzeitig für den schnellen Euro Wälder gerodet werden, passt das nicht zusammen. Das ist kein in sich stimmiger Klimaschutz“, bedauern Franz Prügl und Urban Mangold.

Mit „aller Kraft“ will die ÖDP-Fraktion für die Erhaltung der Wälder im Stadtgebiet kämpfen, die für den Naturhaushalt und das Klima von großer Bedeutung seien.

Der ÖDP-Antrag „Grundsatzentscheidung für den Passauer Wald“ im Wortlaut:

http://www.oedp-fraktion-passau.de/fileadmin/user_upload/PDF/16.08.2019_Grundsatzentscheidung_fuer_den_Passauer_Wald.pdf