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30.04.2020

ÖDP kritisiert die Erfindung unnötiger Bürgermeisterposten:

Kastner sieht in der neuen GroKo ein „Bündnis zur Verdrehung des Wählerwillens“

Paul Kastner

Urban Mangold

ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul  Kastner sieht in der neuen GroKo von OB Jürgen Dupper ein „Bündnis zur Verdrehung des Wählerwillens“. Die neue Rathausmehrheit aus SPD, CSU, FW und FDP habe für alle ersichtlich „die ökologischen Lokalpolitiker als Hauptkontrahenten ausgemacht“.

„Wir haben mit OB Dupper und der SPD Gespräche zur Bildung einer Gestaltungsmehrheit geführt, um bei den uns wichtigen Themen Fortschritte zu erzielen: beim Klimaschutz und der Verkehrswende, bei der  Bewahrung der Innpromenade und der historischen Bausubstanz, beim sparsamen Umgang mit Grund und Boden und bei der Bewahrung der Passauer Wälder. Dafür wäre Urban Mangold auch gerne weiterhin als 2. Bürgermeister eingetreten“, erklärt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Paul Kastner: „Die SPD will aber erkennbar einen völlig anderen Kurs“.

„SPD und CSU haben gemeinsam 5 Sitze verloren. Nun erhöhen sie einfach die Zahl der zu vergebenden Bürgermeisterposten, bis sich genügend Parteien zusammenfinden, um die Grünen und die ÖDP zu verhindern. Wir glauben nicht, dass das der Wunsch der Bürgerinnen und Bürger war. Die Passauer haben im Gegenteil die Arbeit des bisherigen 2. Bürgermeisters ausdrücklich gewürdigt. Urban Mangold hat das beste Stadtratsergebnis nach dem OB“, so Kastner.

Mangold selbst erklärt: „Das neue Bündnis wurde auch deshalb geschmiedet, weil ich es abgelehnt habe, mich für mein Bürgermeisteramt zu verbiegen. Für mich ist entscheidend, dass mich die Bürger bei der Stadtratswahl bestätigt haben und dass ich mein Amt mit klaren Positionen und aufrechter Haltung ausgefüllt habe. Die Bürgerinnen und Bürger haben meine Arbeit in einem Maße gewürdigt, wie ich es mir besser nicht wünschen kann. Schmerzlich wäre es für mich, wenn das anders wäre. Deshalb bin ich mit mir selbst im Reinen. 2. Bürgermeister unserer schönen Stadt zu sein, das war mir eine Ehre.

Die ÖDP-Stadtratsfraktion stellt sich nun auf sechs Jahre Oppositionsarbeit ein. „Wir werden deshalb sicher nicht in Fundamentalopposition verfallen, sondern sachbezogen mitarbeiten, aber auch ganz genau hinschauen, wo bei der Dupper-GroKo Worte und Taten voneinander abweichen“, sagte Kastner.

 

ÖDP-Stadtratsfraktion, 0851-34731

 

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