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26.06.2020

Am Montag im Verwaltungsausschuss

ÖDP hofft auf Fortschritte bei der Online-Bürgerbeteiligung

Die ÖDP-Stadtratsfraktion will schnelle Fortschritte bei der Online-Bürgerbeteiligung sehen. Im Juli letzten Jahres hat der Verwaltungsausschuss die Initiative von Stadtrat Urban Mangold befürwortet. Am Montag (29.6.) soll es einen Zwischenbericht im Ausschuss geben.

Zusätzlich zu den bekannten Formen der direkten Demokratie wie Bürgerbegehren, Bürgerantrag, Bürgerversammlungen soll auch ein Online-Bürgerantrag eingeführt werden. Er soll die Ideen und Meinungen der Passauerinnen und Passauer ohne unnötige Hürden in den Stadtrat befördern.

„Wir meinen, die Stadt würde den Nerv treffen. Junge und ältere Menschen werden direkt in die Politik einbezogen und könnten zu strittigen Themen konkrete Vorschläge einbringen und diese direkt an den Stadtrat geben“, beschreibt Urban Mangold (ÖDP) die Vorteile dieser Idee. Der Stadtrat wiederum solle sich selbst verpflichten, ab einer Online-Unterstützung von 1% der Einwohner (derzeit ca. 530 Personen), ein Thema im Stadtrat zu beraten – wie beim klassischen Bürgerantrag, nur eben über das Internet.

Vor allem die Jugend, die sich eher online als über die klassischen Medien informiert, aber auch Berufstätige mit wenig Zeit könnten sich über eine offizielle Plattform ohne großen Aufwand und zeitlich unabhängig an der Entwicklung ihrer Stadt besser beteiligen. Allerdings: „Wer bei Diskussionen mitmachen will, soll registrierter Nutzer sein und kann dann mit seinem Namen offen für seine Sache eintreten“, so der Vorschlag der ÖDP.

Und noch eins verspricht sich die ÖDP-Fraktion davon: Rede und Gegenrede mit offenem Visier kann die Debattenkultur und das Diskussionsklima im Internet deutlich verbessern. „Wir hielten es für falsch, der oftmals schlechten Diskussionskultur in manchen Online- Kommentarspalten und Plattformen tatenlos zuzusehen. Wir sehen vielmehr in aktiven Mitmach- und Initiativrechten eine große Chance für eine gute und die Stadt voranbringende Debattenkultur“, meint Mangold.

Wie kann sich die Online-Bürgerbeteiligung auswirken?

„Wir glauben, dass beispielsweise eine Bürgerbefragung, ob ausgerechnet die Ortsspitze umgebaut werden soll, schnell ergeben hätte, dass dies an den Bedürfnissen der Passauer vorbeigeht. Da hätte man Planungskosten sparen können. Auch die Meinungsbildung, ob Passau wirklich entstellende Mauern an der Innpromenade will, würde dem Stadtrat sicherlich helfen, eine gute Entscheidung zu treffen“, meint die ÖDP-Fraktion.

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