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Am Montag (5.10.) im Finanzausschuss:
ÖDP will mit sozialen Bürgeranleihen „flächensparend preisgünstigen und ästhetischen Wohnraum schaffen“
Urban Mangold
Der Finanzausschuss des Passauer Stadtrates berät am kommenden Montag den Antrag der ÖDP-Fraktion, „flächensparend preisgünstigen und ästhetisch qualitätsvollen Wohnraum zu schaffen bzw. verfügbar zu machen“. Das städtische Wohnungsunternehmen WGP soll durch zusätzliche Mittel in die Lage versetzt werden, noch mehr als bisher als Korrektiv zum freien Wohnungsmarkt auftreten zu können. Zur Finanzierung schlägt ÖDP-Fraktionschef Urban Mangold vor, dem Beispiel der Stadt München zu folgen und erstmals eine soziale Bürgeranleihe über die Geschäftsbanken auszugeben.
Mangold erhofft sich eine aufgeschlossene Abwägung des ÖDP-Vorschlages: „Gegenargumente wie zum Beispiel, dass dies etwas ganz Neues sei, was Aufwand bereitet, sind natürlich immer schnell da. Ich glaube aber, dass sich diese Kritik in Luft auflöst, wenn mehrere Städte unserer Größe bei dem Projekt zusammenarbeiten. Jedenfalls halte ich das für besser als den simplen Weg zu gehen, einfach neue Flächen zu versiegeln“.
Die Bürgeranleihen sollen – ähnlich wie Bundesanleihen - den Passauern etwas lukrativere Zinsen bringen. Die Stadt und in deren Vertretung die WGP soll mit dem Geld sanierungsbedürftigen Wohnraum ankaufen und diesen zu bezahlbaren Preisen vermieten.
Die ÖDP denkt dabei hauptsächlich an historische Häuser, deren Eigentümer sich aus Gesundheits- oder Altersgründen nicht mehr in der Lage sehen, notwendige Sanierungen anzupacken. Dass es solche Fälle gibt, hätten die Hochwassersanierungen gezeigt, wo es auch trotz guter staatlicher Förderung Eigentümer gab, die sich eine umfassende Sanierung aus persönlichen Gründen nicht mehr antun wollten. Solchen Hausbesitzern könnte ein Kaufangebot unterbreitet werden, auch in Verbindung mit einem lebenslangen Wohnrecht, wenn im Haus zusätzliche Wohnungen möglich werden.
Mangold: "Natürlich ist mir bekannt, dass der Markt überhitzt ist, aber ich kann mir vorstellen, dass es Eigentümer gibt, die bisher eine Verkaufsabsicht nicht in Erwägung gezogen haben, aber bereit wären, mit der Stadt einen solchen Weg zu gehen. Zumindest anbieten sollte man das. Das sei „auf jeden Fall besser als nicht in die Sanierung historischer Häuser zu investieren".
Auch eine Beteiligung an Genossenschaftsmodellen sei denkbar und rechtlich möglich. Zudem könnte mit dem eingenommenen Geld die städtische Wohnungsgesellschaft WGP in die Lage versetzt werden, stadteigene Wohnhäuser in einem stadtbildverträglichen Rahmen aufzustocken: "Nicht in der Altstadt und im Neumarkt, wo Denkmal- und Ensembleschutz den historischen Bestand sichern, aber im zentrumsnahen Umfeld wie beispielsweise in der Spitalhofstraße“. Dass Aufstockungen nicht hässlich sein müssen, sondern auch gelingen können, zeigt die in die Höhe gewachsene Nikolaschule. Jedenfalls ist das alles besser als die kühle und unansehnliche Renditearchitektur, die in den letzten Jahren ganze Stadtteile verschandelt hat", meint Mangold.
Einer neuen Verschuldungspolitik will der ÖDP-Politiker aber auf keinen Fall das Wort reden: "Schulden für den laufenden Verbrauch scheiden für die ÖDP-Fraktion aus. Aber eine investive und vor allem zweckgebundene soziale Bürgeranleihe, die durch laufende Mieteinnahmen mittelfristig zurückgezahlt werden kann, ist verantwortbar, wenn dabei Wohnraumbedarf ohne weiteren Flächenverbrauch gedeckt und ein Korrektiv zu den galoppierenden Marktpreisen gesetzt werden kann“, so Mangold. „Ich bin sicher, dass es viele Menschen gibt, die ihr Geld gerne sozial verantwortlich und nachhaltig anlegen möchten“.
Der Antrag im Wortlaut:
Samstag, 20. April 2024
