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Haushaltsdebatte 2021 im Passauer Stadtrat:
ÖDP übt Kritik an Gutachten-Warteschleife
ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold
„Jetzt macht Euch doch mal locker, sagt der OB gerne, wenn Klimaverträglichkeit eingefordert wird. Wir sagen: Zu viel wird in der Gutachten-Warteschleife verzögert. Die Vorschläge des Naturschutzes werden zur Seite geschoben. Wir kritisieren Rodungen, die Bebauung geschützter Flächen und Sonderbaurechte für Manager auf den grünen Hügeln.
Die derzeitige Ablehnungsfront der Stadtratsmehrheit gegenüber fast allen Anträgen der Opposition bringt nicht die besten Ergebnisse für Passau. Das sieht man z.B. an der Ablehnung der von uns befürworteten Seniorenbusfahrkarte ohne tageszeitliche Einschränkung.
Wir hätten also viele Gründe, den Haushalt abzulehnen. Für die Zustimmung spricht dennoch, dass in dieser Krise alle demokratischen Kräfte an einem Strang ziehen sollen. Schon nächstes Jahr wird der OB aber mit unserer Zustimmung nicht mehr rechnen können, wenn er tatsächlich Gelder für den Bau der umstrittenen Hochwassermauer an der Innpromenade bereitstellen will. Mag sich die Mehrheit auch locker machen, wir werden nicht lockerlassen“.
Freitag, 19. April 2024
