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13.08.2021

Schlechtere Bedingungen für Volksbegehren?

ÖDP kritisiert „Rückbau der direkten Demokratie“ in Passau

Passau ist seit dem Jahr 2009 nach München die Stadt mit den landesweit bürgerfreundlichsten Eintragungszeiten bei Volksbegehren. Freiwillig, weil sie die Eintragungslokale wesentlich länger öffnet als gesetzlich vorgeschrieben. Die langen Öffnungszeiten am Abend und am Wochenende gehen auf eine Initiative der ÖDP-Fraktion im Jahr 2009 zurück. Am Dienstag entscheidet der Ferienausschuss, ob diese bürgerfreundliche Eintragungszeit deutlich reduziert wird. ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold sieht in dem Vorhaben einen „Rückbau der direkten Demokratie in Passau“

„Als Partei, die immer wieder erfolgreiche landesweite Volksbegehren auf den Weg gebracht hat, war es für uns ein wichtig, dass seit 2009 in Passau alles getan wurde, um die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der direkten Demokratie zu erleichtern. Vor allem für viele Berufstätige oder Pendler, die nicht tagsüber zum Unterschreiben ins Rathaus gehen können, war das wichtig. ‚Mehr Demokratie wagen‘ war die Losung, auf die sich die damalige Stadtratsmehrheit verständigen konnte“, sagt ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold.

Am Dienstag wollen sich die ÖDP-Ferienausschussmitglieder Franz Prügl und Urban Mangold dafür einsetzen, „dass jetzt nicht der Rückwärtsgang eingelegt wird“. „Die Stadtspitze gibt in ihrem Beschlussvorschlag für den Ferienausschuss auch keinen einzigen sachlichen Grund an, warum das jetzt wieder rückgängig gemacht werden soll“, kritisiert Mangold. Beim letzten erfolgreichen ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ sei der Andrang in Passau so groß gewesen sei, dass trotz der langen Eintragungszeiten ein zusätzlicher Eintragungsraum eingerichtet werden musste, weil die Schlange der Wartenden immer länger wurde. „Will OB Dupper es den Bürgerinnen und Bürgern verleiden, sich an Volksbegehren zu beteiligen? Oder geht es ihm darum, die bürgerfreundliche Regelung rückgängig zu machen, weil sie vor 12 Jahren von der ÖDP initiiert wurde? Beides fänden wir unverständlich“, sagen die ÖDP-Ferienausschussmitglieder.

„Die SPD spricht sich im Bund und im Land für mehr direkte Demokratie aus und dort wo sie die Stadtspitze stellt, will sie die Bedingungen für direkte Demokratie verschlechtern. Das finde ich nicht sehr glaubwürdig, aber es ist vielleicht ganz gut, dass das noch vor der Wahl so deutlich wird“, kritisiert ÖDP-Bundestagskandidatin Johanna Seitz.

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