Stadthaushalt 2022: ÖDP-Fraktion stimmt dagegen

„Die richtigen Maßstäbe sind verloren gegangen!“

---

Die ÖDP-Stadtratsfraktion hat den Investitionshaushalt der Stadt Passau für das Jahr 2022 abgelehnt, den Verwaltungshaushalt jedoch mitgetragen. „Wir signalisieren damit, dass wir als konstruktive Oppositionsfraktion nicht kategorisch alles ablehnen, sondern der Mehrheit die Hand zur Zusammenarbeit reichen, was OB Dupper bislang ausgeschlagen hat. Die neue Stadtratsmehrheit aus SPD, CSU, FW und FDP lehnt seit der letzten Wahl kategorisch nahezu alle Anträge der Oppositionsfraktionen ÖDP, Grüne und PAL ab.
 
Am Vermögenshaushalt kritisiert die ÖDP mangelnde Investitionen in den Klimaschutz und den Verlust des rechten Maßes. „Die Maßstäbe für das Richtige und Sinnvolle sind leider verloren gegangen“, monierte ÖDP-Fraktionsvorsitzender Urban Mangold in seiner Haushaltsrede: „Wenn für einen Kreisverkehr in Neustift, der jahrelang als kleiner Kreisel für wenig Geld bereits gut funktioniert hat, plötzlich unglaubliche 750.000 Euro ausgegeben werden sollen und gleichzeitig vom OB erklärt wird, er denke gar nicht daran, sich um die Bewahrung denkmalgeschützter Grabstätten zu kümmern, dann sind die Maßstäbe für das Richtige und das rechte Maß verloren gegangen“, so Mangold.
 
Die Rede im Wortlaut

---