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25.03.2022

Finale im überregional beachteten Streit um die Passauer Stadtbildsatzung

Verliert Passau sein Gesicht?


Die Passauer Dachlandschaft ist bedeutend und schützenswert. Der frühere Heimatpfleger Dr. Gottfried Schäffer hat ihre Bewahrung in der Stadtbildsatzung verankert. Jetzt will die SPD die Schutzbestimmung aushöhlen. Dem widerspricht die ÖDP.

Am Montag (28.3.) wird der Passauer Stadtrat über die seit einem Jahr kontrovers diskutierte Neufassung der Stadtbildsatzung entscheiden. Während in der Frage „Photovoltaik auf Altstadtdächern“ ein Kompromiss gefunden wurde, der die Freunde des Stadtbildes und der Energiewende gleichermaßen zufriedenstellt, bleiben die kontroversen Punkte bis zuletzt umstritten:

Dachaufbauten für Aufzüge, Dacheinschnitte und Dachgeschossausbau zulasten historisch wertvoller Dachstühle – das alles will Bezirksrat Urban Mangold, Vorsitzender der Passauer ÖDP-Fraktion, angesichts der bemerkenswerten Passauer Dachlandschaft nicht hinnehmen. Der ÖDP-Politiker sieht sich dabei durch die Position des Landesdenkmalamtes bestätigt.

Erleichterung herrscht bei der ÖDP über den Photovoltaik-Kompromiss: „Ich kämpfe seit drei Jahrzehnten für die Energiewende. Und jetzt, seit mehr als drei Wochen, kann niemand mehr bestreiten: Jedes neue Windrad, jede Solaranlage schenkt uns ein Stück Unabhängigkeit von Despoten, die andere Länder überfallen“, sagt Mangold. Aber andererseits müsse die Gesellschaft mit ihrem städtebaulichen Erbe behutsam umgehen: In Passau seien nur drei Prozent der Häuser Denkmäler. „Diese 3% machen Passau aus. Deshalb sagen wir seit langem: Solar-Module in der Altstadt, das können wir uns dort vorstellen, wo man sie aus dem öffentlichen Raum und von den Aussichtspunkten Mariahilf und Oberhausberg nicht einsehen kann. Dass dieser Kompromiss jetzt genau so im Entwurf für die neue Stadtbildsatzung steht und gravierende Eingriffe in die schützenswerte Passauer Dachlandschaft abgewendet werden konnten, ist die erfreuliche Folge unseres öffentlichen Widerspruchs der letzten Monate, meint Mangold.

Bei der Photovoltaik passt der Vorschlag also. Aber in den anderen Punkten widerspricht nicht nur die ÖDP-Stadtratsfraktion, sondern auch das Landesamt für Denkmalpflege. Letzteres hat zu einigen Forderungen der SPD-Stadtspitze große Bedenken angemeldet, die auch vom zuständigen Referenten der Stadtverwaltung geteilt werden. „Kein Wunder“, sagt Mangold. Schließlich sei die im Krieg fast unversehrte Dachlandschaft, die aufgrund der Passauer Topographie von zwei beliebten Aussichtspunkten (Oberhaus und Kloster Mariahilf) bestaunt werde könne, herausragend. Mangold: „Ich hoffe innigst, dass die Stadtratsmehrheit die Stellungnahme der Fachbehörde am Montag nicht einfach vom Tisch wischt, etwa durch Änderungsanträge zum Verwaltungsvorschlag“.

Die Änderung der seit Jahrzehnten bestehenden Stadtbildsatzung ist nach Ansicht der ÖDP „unnötig". Beispiel Aufzüge: Diese seien auch jetzt schon möglich, wenn sie ohne Zerstörung historischer Gewölbe und Stuckaturen installierbar sind. „Aber Aufbauten für Aufzüge, die die Dachlandschaft verschandeln, darf es nicht geben. Da bin ich ganz auf der Linie des Landesamtes. Die Zerstörung historischer Dachstühle durch Dacheinschnitte ist für mich ebenso wenig akzeptabel wie die von der SPD geforderte Zulassung von Plastikmobiliar in der Altstadt-Außengastronomie. Das ist doch ein Frevel“, kritisiert Mangold.