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Mehr als ein Jahr nach der letzten großen Stadtratsdebatte:
ÖDP fordert „Stopp für Hochwassermauer an der Innpromenade“
Der Passauer Stadtrat steht in diesen Ausnahmezeiten vor schwierigen Bedingungen: „Die laufenden Aufgaben sind auch in den Krisen zu bewältigen, mehr Investitionen in den Klimaschutz erforderlich, zwingend notwendige Erhaltungsmaßnahmen zu finanzieren – das alles wird die Stadt genug herausfordern“, sagt ÖDP-Fraktionsvorsitzender und Bezirksrat Urban Mangold. Er fordert deshalb: „Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, sich von der Hochwassermauer an der Innpromenade zu verabschieden“.
Zu gravierend seien die Auswirkungen auf die Stadt „während einer ewig langen Baustelle, zu unüberschaubar mögliche Kostenexplosionen“. „Mehr als ein Jahr ist seit der letzten Stadtratsdebatte über die Mauer vergangen. Jetzt sollten weitere Planungsausgaben endlich gestoppt und eine klare Entscheidung gegen die teilweise mehr als zehn Meter in die Tiefe gehende Mauer getroffen werden“, fordert Mangold.
Der ÖDP-Bezirksrat hofft deshalb, „dass sich im Stadtrat doch noch eine mehrheitliche oder vielleicht sogar einvernehmliche Entscheidung herbeiführen lässt, das Vorhaben nicht weiter zu verfolgen“. „Aus unzähligen Gesprächen weiß ich, dass viele Passauerinnen und Passauer sehr skeptisch sind, weil die Innpromenade eben ein wertvolles Stück Heimat ist, das allen am Herzen liegt. In zahlreichen Leserbriefen kommt die Sorge zum Ausdruck bringen, dass dieser besondere Ort durch eine Hochwassermauer Schaden nimmt“, sagt Mangold.
Die ÖDP-Fraktion habe sich alle bisher vorgestellten Varianten gründlich angeschaut und findet, „dass diese Sorgen berechtigt sind“. Zudem sagt Mangold: „Eine jahrelange Riesenbaustelle würde zu erheblichen Verkehrsbehinderungen führen – mit all den Staubemissionen und Lärmbelästigungen! Welche Mieter und Hauseigentümer auf beiden Flussseiten werden das akzeptieren? Zudem haben die Passauer oft genug die Erfahrung gemacht, dass einzelne punktuelle Verkehrsbehinderungen ein Verkehrschaos im gesamten Zentrum anrichten können. Wie kann man nur sehenden Auges auf dieses Chaos zusteuern!“
Zu bedenken seien auch „die unvorhersehbaren Überraschungen bei Baumaßnahmen auf historischem Grund“! Mangold: „Bei meiner eigenen privaten Hochwassersanierungsmaßnahme in der Innstadt mussten wir dreimal einen Rohrspezialisten mit Kamera kommen lassen, weil während des Aufgrabens immer wieder neue uralte Zuflüsse von anderen Häusern zum Vorschein kamen und erst geprüft werden musste, ob diese noch in Betrieb sind. Man stelle sich das nun im Maßstab der Großbaustelle an der Innpromade vor!“ Und schließlich der Naturschutz: „Bäume, die nicht gleich verschwinden, werden später wegen der Zerstörung des Wurzelwerks weichen“, argumentiert die ÖDP-Fraktion.
Zu befürchten seien laut Mangold „auch negative Auswirkungen auf die Innstadt“: „Es sind doch die Innstädter, die den Baustellenlärm und die Verkehrsbehinderungen jahrelang ertragen müssen. Die Innstädter werden mit der Ungewissheit leben müssen, ob das alles nicht am Ende doch zu ihrem Nachteil ist. Was sollen denn die Innstädter noch alles aushalten!“ Deshalb sollen nach Ansicht der ÖDP die Planungen „jetzt endlich gestoppt werden“. „Unsere gesamte ÖDP-Fraktion steht geschlossen hinter dieser Forderung. Wir befürchten ein Millionengrab mit sehr großen Spätfolgekosten“, sagt Mangold.
Samstag, 20. April 2024
