„Bitte keine Rolle rückwärts, Herr Oberbürgermeister!“

Mangold: Stadtwerke-Debatten über die Energiekrise gehören in die Öffentlichkeit

---

Vor gut zehn Jahren (am 26.3.2012) hat das Plenum des Passauer Stadtrates auf Initiative von Urban Mangold beschlossen, die Sitzungen der stadteigenen GmbHs in einen öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungsabschnitt zu unterteilen. Die Bürgerinnen und Bürger sollten an den Debatten teilhaben können, war das erklärte Ziel. Nun befürchtet der ÖDP-Politiker, dass OB Dupper „endgültig eine Rolle rückwärts einleitet“.

„Bei den derzeit heiß diskutierten Themen rund um die Energiekrise wäre das aber völlig unakzeptabel. Die Zeiten, in denen alle Stadtwerke-Themen generell unter Ausschluss der Öffentlichkeit debattiert wurden, wünschen sich die Bürgerinnen und Bürger bestimmt nicht zurück“, meint Mangold. Bereits zu Beginn dieser Amtsperiode hat die ÖDP-Fraktion den Oberbürgermeister aufgefordert, mit der vor zehn Jahren erreichten Transparenz nicht zu brechen. 

"Welche Maßnahmen der Stadtwerke-Aufsichtsrat aktuell bei der Strom- und Gasversorgung beschließt, welche Regelungen für Bürgerinnen und Bürgern mit geringem Einkommen diskutiert werden, ob das Hallenbad offenbleibt oder geschlossen wird, das sind doch alles Themen, die die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar etwas angehen. Das darf nicht hinter verschlossenen Türen entschieden werden, weil es dabei in keiner Weise um wirkliche nichtöffentliche Geschäftsgeheimnisse der Stadtwerke geht, sondern um politische Entscheidungen. Die Geheimhaltung während der Zeit seines Amtsvorgängers war ein Irrweg, den sich OB Dupper nicht zum Vorbild nehmen sollte“, sagt Mangold.

---