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Den Saal räumen lassen?
ÖDP: OB Dupper hat sich im Ton vergriffenDie ÖDP-Stadträte Paul Kastner und Urban Mangold finden, dass sich OB Dupper am Dienstag im Stadtentwicklungsausschuss "gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern im Ton vergriffen hat". "Die Androhung des OB, den Saal räumen zu lassen, war völlig unverhältnismäßig", sagen die beiden Ausschussmitglieder.
Nach Ansicht der ÖDP-Räte haben „die Rieser Anwohner die Sitzung zu keinem Zeitpunkt durch laute Zwischenrufe gestört. Es gab lediglich vereinzelt leises Gemurmel und zurückhaltende Versuche, sich zu Wort zu melden. Eine Störungsabsicht war nicht erkennbar und auch nicht wahrnehmbar", so Kastner und Mangold.
Mit Duppers Formulierung, "das passiert mir nicht noch einmal mal" war nach Ansicht der ÖDP die Sitzung zur Zulassung des Bürgerbegehrens "Rettet die Passauer Wälder" gemeint. Damals empörte sich der OB über den lauten Applaus der Bürgerbegehren-Unterstützer nach Wortmeldungen der Opposition. "Darüber konnte sich der OB derart aufregen, dass er von einem 'Tiefpunkt der Demokratie' sprach und fortan absurde Taschenkontrollen für die Besucher von Stadtratsplenarsitzungen einführte", erinnert Urban Mangold.
Die ÖDP-Stadträte appellieren an den Oberbürgermeister, "es mit dem Herrschaftsgehabe nicht zu übertreiben. Etwas mehr Bescheidenheit und Demut gegenüber der Bürgerschaft darf man auch nach 16 Amtsjahren noch erwarten".
Donnerstag, 7. November 2024