Mehr Lärmschutz an der B12:

Fraktionsübergreifender Antrag für Tempo 60

---

Um den Lärmschutz an der B12 zu verbessern, warb die IG „Lärmschutz Passau West" in Vergangenheit dafür, die Höchstgeschwindigkeit zwischen Autobahnkreuz Passau-Mitte und FJS-Brücke auf durchgehend 60 km/h zu reduzieren. Bei einer fraktionsübergreifenden Initiative aus den Stadtratsfraktionen von Grünen, ÖDP und FWG sowie CSU-Stadtrat Putzke ist die IG mit ihrem Anliegen auf offene Türen gestoßen. Die Stadträte haben einen gemeinsamen Antrag erarbeitet und eingebracht, mit dem das Anliegen nun beschlossen und zeitnah umgesetzt werden soll.
 
Wörtlich lautet der Antrag: „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die notwendigen Schritte einzuleiten für eine verkehrsrechtliche Anordnung, um auf der Bundesstraße 12 zwischen der Auffahrt „Westendstraße" bzw. Abfahrt „Äußere Spitalhofstraße" bzw. Ortstafel „Stadt Passau" (Zeichen310/311) und dem Autobahnkreuz „Passau‐Mitte" die Höchstgeschwindigkeit von derzeit 80km/h durchgängig auf 60 km/h zu reduzieren."
 
Putzke hatte bereits im Herbst bei einem Ortstermin mit Vertretern aus dem Verkehrsministerium und dem Staatlichen Bauamt angekündigt, eine juristische Begründung für das Vorhaben zu formulieren und hat Wort gehalten: Auf ganzen vier Seiten wird fundiert ausgeführt, warum durchgehend Tempo 60 umsetzbar und rechtlich begründet ist. Diese wurde nun auch als Begründung für den fraktionsübergreifenden Antrag verwendet. Im Blick haben die Antragsteller dabei vor allem das Wohl der zahlreichen Anwohner an der vielbefahrenen B12.
 
Für Stefanie Auer, Fraktionsvorsitzende der Grünen, steht fest: „Lärmschutz ist Gesundheitsschutz. Mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung tragen wir nicht nur zur Verkehrssicherheit bei, sondern senken auch den Lärmpegel spürbar – ein wichtiger Schritt für die Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner*innen."
ÖDP-Fraktionschef Urban Mangold ergänzt: "Die Geschwindigkeitsbegrenzung zur Entlastung der lärmgeplagten Anwohner ist nur eine Frage des politischen Willens. Früher war sogar durchgehend Tempo 80 erlaubt und meine Vorschläge zur Geschwindigkeitsreduzierung wurden damals mit dem Hinweis 'rechtlich unmöglich' vom Tisch gewischt. Dann ging Tempo 60 plötzlich doch in einem Teilbereich. Eine Ausweitung des geschwindigkeitsreduzierten Bereichs wäre jederzeit möglich, wenn man nur will. Für die geplagten Anwohner wäre das eine Verbesserung der Wohn- und Lebensqualität."
 
Auch Grünen-Stadträtin Diana Niebrügge findet: „Die Bürgerinnen und Bürger haben sich Ruhe verdient. Eine so einfache Maßnahme, diese zu erreichen, wie eine Temporeduzierung begrüße ich in diesem Zusammenhang umso mehr."
 
„Weniger Lärm, mehr Lebensqualität!", lautet auch für Holm Putzke die Devise. „Das Anliegen der Lärmschutzinitiative ist berechtigt und davon profitieren alle. Mit der von mir erarbeiteten juristischen Begründung des Antrags hoffe ich, einen Beitrag geleistet zu haben, damit dieses wichtige Vorhaben endlich Erfolg haben kann.  Die breite Unterstützung dieser Initiative von der Passauer Politik freut mich sehr", so der fraktionslose CSU-Stadtrat.
 
Unterstützung gibt es auch von der FWG-Fraktion um Siegfried Kapfer: „Für die zuständige Straßenverkehrsbehörde eine einfach zu verwirklichende Maßnahme mit durchwegs positiven Auswirkungen für die lärmgeplagten Anwohner."
 
Grünen-Stadtrat Matthias Weigl ist überzeugt: „Mit diesem Antrag wollen wir eine kleine, aber wichtige Maßnahme auf den Weg bringen. Aber auch weitere Maßnahmen, gerade was technischen Lärmschutz betrifft, sollten wir nicht aus dem Blick verlieren. Da gibt es noch viel zu tun, insbesondere entlang der Autobahn, aber auch an den Bundesstraßen im Stadtgebiet."
 
Und auch für Johanna Seitz, stellv. Kreisvorsitzende der ÖDP, überwiegen die Vorteile deutlich: „Die Reduzierung auf durchgehend Tempo 60 ist nicht nur hilfreich, um Lärmemissionen zu senken. Auch die CO2- und Feinstaubbelastung kann reduziert werden, da mit der Vereinheitlichung künftig nicht mehr wie mit den bisherigen unterschiedlichen Höchstgeschwindigkeiten abgebremst bzw. erneut beschleunigt wird und so auch der Verkehrsfluss verbessert werden kann."
 
Die Antragsteller, die ihren Antrag am 06.12. bei OB Jürgen Dupper eingereicht haben, rechnen mit Behandlung im nächsten Ordnungsausschuss. Dieser tagt erst im kommenden Jahr wieder, nämlich am 18. Februar um 16:15 Uhr.

---